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Abstellen von E-Rollern diverser Firmen im öffentlichen Straßenraum

Vorlagentyp: OFWBE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um das Abstellen von E-Rollern in Bergen-Enkheim zu regeln, um die Fußgängerwege nicht zu behindern. Dies ist notwendig, da es zunehmend Nutzer gibt, die die Roller an unzulässigen Orten abstellen und dadurch die Sicherheit der Fußgänger gefährden. Das Ziel ist, eine geordnete Abstellung der E-Roller zu fördern und somit die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen,

a) ob in Bergen-Enkheim ausreichend Zonen zum Abstellen von E-Rollern geplant wurden und wann deren Umsetzung erfolgt.

b) welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Verleihfirmen die Nutzer und Nutzerinnen ihrer E-Roller nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch dazu verpflichten, die Roller so abzustellen, dass sie keine Fußgängerwege jeder Art als Abstellflächen nutzen.

Begründung

Diese neuen Fortbewegungsmittel sind im täglichen Leben nicht mehr wegzudenken.

Allerdings gibt es aber eine nicht geringe Anzahl von Nutzern und Nutzerinnen, die den E-Roller nach der Nutzung einfach abstellen wo ihre Fahrt gerade endet. Dabei nicht bedenkend, ob durch die Art und Weise andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gar genötigt werden, auf die Straße auszuweichen, um ihren Weg fortsetzen zu können. Es kann nicht Aufgabe der Bürger und Bürgerinnen sein, jeden falsch abgestelltes Gefährt zu melden, sondern es ist Aufgabe des jeweiligen Verleihers, dafür zu sorgen, dass die E-Roller nur an dafür bestimmten Plätzen abgestellt werden können und keine Behinderung der Fußgänger und hier insbesondere auch den mobil eingeschränkten Menschen, Menschen mit Hilfsmitteln oder Kinderwagen darstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juli 2026Sie sind hier
    OFOF 12/16Abstellen von E-Rollern diverser Firmen im öffentlichen Straßenraum
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 18. August 2026OAOA 27Abstellen von E-Rollern diverser Firmen im öffentlichen StraßenraumAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 3 · 18.08.2026
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung OA 27 2026 Die Vorlage OF 12/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der erste Satz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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