Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg

Antrag vom 08.10.2001, OF 119/5

Betreff:

Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg

Der stadteigene Durchgangsweg vom Parkplatz des evangelischen Kindergartens zum Grundstück der Bethmannhochhäuser, zwischen Tennisplätzen und Kinderspielplatz ist in einem unbefestigten Zustand. Bei Regen versinkt dieser Weg in einer Wasserlache. Weiterhin wird dieser Weg verbotenerweise dazu benutzt, dass Fahrzeuge hindurchfahren um Kinder vom Spielplatz abzuholen. Dabei drehen diese Fahrzeuge auf dem Rasen der Bethmannhochhäuser um und verursachen nicht unerheblichen Schaden.

Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung auf zu beschließen den Magistrat aufzufordern, den Weg zu befestigen und am Anfang des Weges (beim Parkplatz des Kindergartens) Poller aufzustellen, sodaß kein PKW mehr diesen Weg befahren kann.

Begründung:

Dem Antragsteller sind Beschwerden der Eigentümer der Bethmannhäuser zu Ohren gekommen, dass dieser Weg sehr häufig von PKW's benutzt wird. Die PKW's drehen dann auf den Rasen des Privatgeländes und verursachen Schäden an den Grünanlagen. Als der Turm auf dem besagten Spielplatz gebaut wurden, haben Fahrzeuge des Gartenamtes auf den Rasen geparkt und einen Schaden von ca. DM 40.000,-- verursacht. Die Stadt ist verpflichtet Privateigentum zu schützen und somit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser stadteigene Weg nicht verbotswidrig befahren wird.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5