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Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg

Vorlagentyp: OA
72 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Dem Ortsbeirat sind Beschwerden der Eigentümer der Bethmannhäuser bekannt geworden, dass dieser Weg sehr häufig von Personenkraftwagen benutzt wird. Die Personenkraftwagen drehen dann auf dem Rasen des Privatgeländes und verursachen Schäden an den Grünanlagen. Als der Turm auf dem besagten Spielplatz gebaut wurde, haben Fahrzeuge des Gartenamtes auf dem Rasen geparkt und einen Schaden von zirka 40.000 DM verursacht. Die Stadt ist verpflichtet, Privateigentum zu schützen und somit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser stadteigene Weg nicht verbotswidrig befahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 157 Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.11.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 189 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und BFF gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1751, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung vom 26.10.2001, OA 395

entstanden aus Vorlage: OF 119/5 vom 08.10.2001

Betreff:

Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg

Der stadteigene Durchgangsweg vom Parkplatz des evangelischen Kindergartens zum Grundstück der Bethmannhochhäuser, zwischen Tennisplätzen und Kinderspielplatz, ist in einem unbefestigten Zustand. Bei Regen versinkt dieser Weg in einer Wasserlache. Weiterhin wird dieser Weg verbotener Weise dazu benutzt, dass Fahrzeuge hindurchfahren, um Kinder vom Spielplatz abzuholen. Dabei drehen diese Fahrzeuge auf dem Rasen der Bethmannhochhäuser um und verursachen nicht unerheblichen Schaden.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Weg zwischen Stresemannallee und Riedhofweg zu befestigen und am Anfang des Weges (beim Parkplatz des Kindergartens) Poller aufzustellen, sodass Personenkraftwagen diesen Weg nicht mehr befahren können.

Begründung:

Dem Ortsbeirat sind Beschwerden der Eigentümer der Bethmannhäuser bekannt geworden, dass dieser Weg sehr häufig von Personenkraftwagen benutzt wird. Die Personenkraftwagen drehen dann auf dem Rasen des Privatgeländes und verursachen Schäden an den Grünanlagen. Als der Turm auf dem besagten Spielplatz gebaut wurde, haben Fahrzeuge des Gartenamtes auf dem Rasen geparkt und einen Schaden von zirka 40.000 DM verursacht. Die Stadt ist verpflichtet, Privateigentum zu schützen und somit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser stadteigene Weg nicht verbotswidrig befahren wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2001OFOF 119/5Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und RiedhofwegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 395Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg
    Anregung
  3. 8. April 2002BB 390Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und RiedhofwegMagistratsbericht
  4. 21. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 157Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und RiedhofwegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDS
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 83
Angenommen
Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 189
Angenommen
Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
CDUE.lFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und BFF gegen CDU und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_395_2001 Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg

Diese Vorlage verweist auf