Veranstaltungsplakatierung von Harheimer Vereinen durch DSM

Antrag vom 16.12.2017, OF 118/14

Betreff: Veranstaltungsplakatierung von Harheimer Vereinen durch DSM Vorgang: B 340/17 In der B340 ist festgelegt, dass gemeinnützigen Frankfurter Vereinen an 10% der Flächen an Litfaßsäulen und Schaltschränken ein 100-prozentiger Preisnachlass eingeräumt wird. Die "Stabsstelle Werberechte" hat ihrerseits zusätzliche Bedingungen angegeben, wonach für jede Vereinsveranstaltung die kostenlose Werbefläche mit einer Verwaltungsgebühr von € 3,60 pro Plakat für einen Zeitraum von 11 Tagen belegt wird und außerdem eine Mindestmenge von 300 Plakaten angesetzt wird. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um Auskunft:

1. Ob die Geldforderung "Kosten", "Maut" oder "Verwaltungsgebühren" heißt, ist für die Vereine unerheblich. Es bleibt der Fakt, dass den gemeinnützigen Vereinen für Veranstaltungsplakatierung entgegen erster Darstellungen des Magistrats erhebliche Kosten entstehen. Der Magistrat möge bitte erklären, inwieweit diese als "gratis" teuer angediente Leistung eine würdige Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements darstellt.
2. Kann der Magistrat erkennen, dass die Mindestmenge von 300 Plakaten zum Stückpreis von € 3,60, die damit die Kosten für eine lokal begrenzte Werbeaktion auf mindestens € 1000,00 hochtreiben, die kleineren Vereine in den kleineren Stadtteilen wie etwa Harheim erheblich benachteiligen und zum Teil aufgrund der Verwaltungsgebühren unmöglich machen?
3. Der Stadtteil Harheim verfügt vermutlich nicht über ausreichend Litfaßsäulenkapazität, um 300 Veranstaltungsplakate eines Vereins anbringen zu können. Bedeutet dies, dass die Veranstaltungsplakate der örtlichen Vereine grundsätzlich Frankfurtweit plakatiert werden?