UMTS-Anlage (z..B. auf dem Gebäude Falkstraße 103) . keine Genehmigungen in dicht besiedelten Wohngebieten
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Neues zu Mulanskystraße per E-MailBegründung
Es macht keinen Sinn, Krankenhäuser, Kindergärten usw. vor elektromagnetischer und thermischer Bestrahlung zu schützen, wenn gleichzeitig in dicht besiedelten Wohngebieten, wo sich unter Umständen mehr Kranke oder Kinder länger aufhalten als in Krankenhäusern oder Kindergärten, UMTS-Anlagen genehmigt werden. Bei dem oben genannten Standort handelt es sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet. Es sollten alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden. Inzwischen hat sich eine örtliche Initiative gebildet, die im Quartier auf große Zustimmung trifft. Der Ortsbeirat sollte die Besorgnisse der Bürger/innen ernst nehmen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.12.2001, OF 108/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:
- Die Vorlage OF 108/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 116/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) Der Ortsvorsteher erteilt Herrn Zenk - SPD - aufgrund seiner Äußerungen über ein Ortsbeiratsmitglied eine Rüge.
Inhalt
Antrag vom 21.01.2002, OF 116/2
Betreff:
UMTS-Anlage (z. B. auf dem Gebäude Falkstraße 103) - keine Genehmigungen in dicht besiedelten Wohngebieten
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ihren Beschluss, UMTS-Anlagen z.B. in der Nähe von Krankenhäusern und Kindergärten nicht zu genehmigen, auch auf dicht besiedelte Wohngebiete auszudehnen.
Der Magistrat wird gebeten, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen (insbesondere Bebauungsplan o.ä.), um auch in dem Bereich Falkstraße, Konrad-Broßwitz-Straße, Mulanskystraße keine Genehmigung für eine Umsetzung zu erteilen.
Begründung:
Es macht keinen Sinn, Krankenhäuser, Kindergärten usw. vor elektromagnetischer und thermischer Bestrahlung zu schützen, wenn gleichzeitig in dicht besiedelten Wohngebieten, wo sich unter Umständen mehr Kranke oder Kinder länger aufhalten als in Krankenhäusern oder Kindergärten, UMTS-Anlagen genehmigt werden.
Bei dem oben genannten Standort handelt es sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet. Es sollten alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden.
Inzwischen hat sich eine örtliche Initiative gebildet, die im Quartier auf große Zustimmung trifft. Der Ortsbeirat sollte die Besorgnisse der Bürger/innen ernst nehmen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 18.12.2001, OF 108/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2002 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.02.2002 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) Der Ortsvorsteher erteilt Herrn Zenk - SPD - aufgrund seiner Äußerungen über ein Ortsbeiratsmitglied eine Rüge.