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UMTS-Anlage (z..B. auf dem Gebäude Falkstraße 103) . keine Genehmigungen in dicht besiedelten Wohngebieten

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Es macht keinen Sinn, Krankenhäuser, Kindergärten usw. vor elektromagnetischer und thermischer Bestrahlung zu schützen, wenn gleichzeitig in dicht besiedelten Wohngebieten, wo sich unter Umständen mehr Kranke oder Kinder länger aufhalten als in Krankenhäusern oder Kindergärten, UMTS-Anlagen genehmigt werden. Bei dem oben genannten Standort handelt es sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet. Es sollten alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden. Inzwischen hat sich eine örtliche Initiative gebildet, die im Quartier auf große Zustimmung trifft. Der Ortsbeirat sollte die Besorgnisse der Bürger/innen ernst nehmen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.12.2001, OF 108/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 108/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 116/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) Der Ortsvorsteher erteilt Herrn Zenk - SPD - aufgrund seiner Äußerungen über ein Ortsbeiratsmitglied eine Rüge.

Inhalt

Antrag vom 21.01.2002, OF 116/2

Betreff:

UMTS-Anlage (z. B. auf dem Gebäude Falkstraße 103) - keine Genehmigungen in dicht besiedelten Wohngebieten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ihren Beschluss, UMTS-Anlagen z.B. in der Nähe von Krankenhäusern und Kindergärten nicht zu genehmigen, auch auf dicht besiedelte Wohngebiete auszudehnen.

Der Magistrat wird gebeten, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen (insbesondere Bebauungsplan o.ä.), um auch in dem Bereich Falkstraße, Konrad-Broßwitz-Straße, Mulanskystraße keine Genehmigung für eine Umsetzung zu erteilen.

Begründung:

Es macht keinen Sinn, Krankenhäuser, Kindergärten usw. vor elektromagnetischer und thermischer Bestrahlung zu schützen, wenn gleichzeitig in dicht besiedelten Wohngebieten, wo sich unter Umständen mehr Kranke oder Kinder länger aufhalten als in Krankenhäusern oder Kindergärten, UMTS-Anlagen genehmigt werden.

Bei dem oben genannten Standort handelt es sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet. Es sollten alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden.

Inzwischen hat sich eine örtliche Initiative gebildet, die im Quartier auf große Zustimmung trifft. Der Ortsbeirat sollte die Besorgnisse der Bürger/innen ernst nehmen.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 18.12.2001, OF 108/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2002 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.02.2002 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 8 · 04.02.2002
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 108/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 116/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) Der Ortsvorsteher erteilt Herrn Zenk - SPD - aufgrund seiner Äußerungen über ein Ortsbeiratsmitglied eine Rüge.

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