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UMTS-Anlage auf dem Gebäude Falkstraße 103 - keine Genehmigungen in dicht besiedelten Wohngebieten

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Es macht keinen Sinn, Krankenhäuser, Kindergärten usw. vor elektromagnetischer und thermischer Bestrahlung zu schützen, wenn gleichzeitig in dicht besiedelten Wohngebieten, wo sich unter Umständen mehr Kranke oder Kinder länger aufhalten als in Krankenhäusern oder Kindergärten, UMTS-Anlagen genehmigt werden. Bei dem oben genannten Standort handelt es sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet. Es sollten alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2002, OF 116/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 14.01.2002, TO I, TOP 16 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 108/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Anwohner/innen der Mulanskystraße sowie Herr Heilmann werden gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:
  4. Die Vorlage OF 108/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  5. Die Vorlage OF 116/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) Der Ortsvorsteher erteilt Herrn Zenk - SPD - aufgrund seiner Äußerungen über ein Ortsbeiratsmitglied eine Rüge.

Inhalt

Antrag vom 18.12.2001, OF 108/2

Betreff:

UMTS-Anlage auf dem Gebäude Falkstraße 103 - keine Genehmigungen in dicht besiedelten Wohngebieten

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ihren Beschluss, UMTS-Anlagen z.B. in der Nähe von Krankenhäusern und Kindergärten nicht zu genehmigen, auf dicht besiedelte Wohngebiete auszudehnen.

Der Magistrat wird gebeten, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um auch in dem Bereich Falkstraße, Konrad-Broßwitz-Straße, Mulanskystraße keine Genehmigung für eine Umsetzung zu erteilen.

Begründung:

Es macht keinen Sinn, Krankenhäuser, Kindergärten usw. vor elektromagnetischer und thermischer Bestrahlung zu schützen, wenn gleichzeitig in dicht besiedelten Wohngebieten, wo sich unter Umständen mehr Kranke oder Kinder länger aufhalten als in Krankenhäusern oder Kindergärten, UMTS-Anlagen genehmigt werden.

Bei dem oben genannten Standort handelt es sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet. Es sollten alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden.

Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 21.01.2002, OF 116/2 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Dezember 2001 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 7 · 14.01.2002
TO I, TOP 16
Beraten
1. Die Vorlage OF 108/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Anwohner/innen der Mulanskystraße sowie Herr Heilmann werden gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 8 · 04.02.2002
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 108/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 116/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) Der Ortsvorsteher erteilt Herrn Zenk - SPD - aufgrund seiner Äußerungen über ein Ortsbeiratsmitglied eine Rüge.

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