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Bevor das Kind in den Brunnen fällt: Präventionsräte im Ortsbezirk 1 bilden

Vorlagentyp: OFGRÜNE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Gewalt und Kriminalität haben sehr oft einen örtlichen Bezug und örtliche Ursachen. Aus dieser Überzeugung heraus verstehen sich die in Frankfurt am Main bereits bestehenden regionalen Präventionsräte als behördenübergreifende Arbeitsgemeinschaft eines Stadtteils mit dem Ziel, der Gewalt und Kriminalität vor Ort präventiv zu begegnen. Dies geschieht insbesondere durch die Nutzung und Vernetzung der vorhandenen örtlichen Sozialstrukturen, die in den Regionalräten repräsentativ vertreten sind. Durch die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informationen zur Kriminalitätsvorbeugung, der Initiierung und Unterstützung von Stadtteilprojekten sowie der Förderung eines "Wir"-Gefühls und Bewusstseins wird ein Umfeld geschaffen, das kriminelle Handlungen wesentlich erschwert oder gar nicht erst möglich macht. Im Einzelnen:

  1. Im Ortsbeirat hat sich seit längerer Zeit die Erkenntnis festgesetzt, dass im Bereich des Gallusparks "etwas getan" werden müsse, weil insbesondere die dortigen jugendlichen Aussiedler aufgrund mangelnder Perspektiven und Sozialisation gefährdet sind. Nach erfolgreichen Anläufen in anderen Stadtteilen erscheint es sinnvoll, einen regionalen Präventionsrat unter Beteiligung des Ortsbeirats für diesen Bereich in Leben zu rufen.
  2. Im Bereich der Innenstadt leidet die Wohnbevölkerung, insbesondere nach Installation der Videoüberwachung an der Konstablerwache, verstärkt unter den Begleiterscheinungen des Drogenhandels. Vereinzelt versucht sich die Bevölkerung durch selbst initiierte, jedoch ungeeignete Maßnahmen vor diesen Begleiterscheinungen zu schützen. Hier kann ein regionaler Präventionsrat einen sinnvollen Ansatz bilden, die Bevölkerung zu beraten und Maßnahmen im öffentlichen Raum zu koordinieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2001, TO I, TOP 64 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2001
  4. Punkt 1 der Vorlage OF 116/1 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, das für das Wort "Gallus" das Wort "Galluspark" eingefügt wird.
  5. Punkt 2 der Vorlage OF 116/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: SPD und 4 CDU gegen 3 CDU und GRÜNE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 17.06.2001, OF 116/1

Betreff:

Bevor das Kind in den Brunnen fällt: Präventionsräte im Ortsbezirk 1 bilden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 1 zwei regional Präventionsräte ins Leben zu rufen:

  1. Der künftige regionale Präventionsrat "Gallus" soll sich insbesondere mit den zunehmenden Problemen im Galluspark befassen.
  2. Der zweite einzurichtende regionale Präventionsrat "Innenstadt" soll sich mit den ständig ansteigenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Verlagerung des Drogenhandels und seiner Begleitkriminalität in bewohnte Bereiche beschäftigen. Begründung: Gewalt und Kriminalität haben sehr oft einen örtlichen Bezug und örtliche Ursachen. Aus dieser Überzeugung heraus verstehen sich die in Frankfurt am Main bereits bestehenden regionalen Präventionsräte als behördenübergreifende Arbeitsgemeinschaft eines Stadtteils mit dem Ziel, der Gewalt und Kriminalität vor Ort präventiv zu begegnen. Dies geschieht insbesondere durch die Nutzung und Vernetzung der vorhandenen örtlichen Sozialstrukturen, die in den Regionalräten repräsentativ vertreten sind. Durch die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informationen zur Kriminalitätsvorbeugung, der Initiierung und Unterstützung von Stadtteilprojekten sowie der Förderung eines "Wir"-Gefühls und Bewusstseins wird ein Umfeld geschaffen, das kriminelle Handlungen wesentlich erschwert oder gar nicht erst möglich macht. Im Einzelnen:
  3. Im Ortsbeirat hat sich seit längerer Zeit die Erkenntnis festgesetzt, dass im Bereich des Gallusparks "etwas getan" werden müsse, weil insbesondere die dortigen jugendlichen Aussiedler aufgrund mangelnder Perspektiven und Sozialisation gefährdet sind. Nach erfolgreichen Anläufen in anderen Stadtteilen erscheint es sinnvoll, einen regionalen Präventionsrat unter Beteiligung des Ortsbeirats für diesen Bereich in Leben zu rufen.
  4. Im Bereich der Innenstadt leidet die Wohnbevölkerung, insbesondere nach Installation der Videoüberwachung an der Konstablerwache, verstärkt unter den Begleiterscheinungen des Drogenhandels. Vereinzelt versucht sich die Bevölkerung durch selbst initiierte, jedoch ungeeignete Maßnahmen vor diesen Begleiterscheinungen zu schützen. Hier kann ein regionaler Präventionsrat einen sinnvollen Ansatz bilden, die Bevölkerung zu beraten und Maßnahmen im öffentlichen Raum zu koordinieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 116/1Bevor das Kind in den Brunnen fällt: Präventionsräte im Ortsbezirk 1 bilden
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OMOM 248Bevor das Kind in den Brunnen fällt: Präventionsräte im Ortsbezirk 1 bildenDirektanregung
  3. 8. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 748Bevor das Kind in den Brunnen fällt: Präventionsräte im Ortsbezirk 1 bildenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 64
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 248 2001 1. Punkt 1 der Vorlage OF 116/1 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, das für das Wort "Gallus" das Wort "Galluspark" eingefügt wird. 2. Punkt 2 der Vorlage OF 116/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPD4 CDU
Ablehnung:
3 CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: SPD und 4 CDU gegen 3 CDU und GRÜNE (= Annahme)

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