Haushalt 2015/2016 Sport- und Kulturhalle Unterliederbach jetzt neu bauen

Antrag vom 16.10.2014, OF 1151/6

Betreff: Haushalt 2015/2016 Sport- und Kulturhalle Unterliederbach jetzt neu bauen Vorgang: EA 33/13 OBR 6

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, jetzt den Neubau der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach nach dem 2009 bereits beschlossenen Raumkonzept durchzuführen und die dafür erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt bereit- bzw. einzustellen.

Begründung: Die im September letzten Jahres von Sportdezernent Markus Frank angekündigte Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach lässt immer weiter auf sich warten. Erst hieß es, es würde bald geschehen. Dann ist man davon ausgegangen, dass der erforderliche Vertrag zwischen Sportdezernat und KEG im Frühjahr 2014 unterzeichnet wird und dann zügig mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird. Jetzt wird mitgeteilt, dass der Vertrag fertig abgestimmt und unterschriftsreif sei, doch nun stehen auf einmal der Durchführung der notwendigen Reparatur planungsrechtliche Voraussetzungen im Weg, die noch abschließend geklärt werden müssen. Wann dies erfolgt sein wird, dazu kann das Sportdezernat, das für die Halle zuständig ist, keine Angaben machen. Es zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Unterliederbach, die schon längst auf die Wiederinbetriebnahme der Halle warten, die dringend für die Vereine und den Sportunterricht der Schulen gebraucht wird, hier auf einen Weg ins Ungewisse geführt worden sind. Ungewiss ist, wann die von Herrn Frank zugesagte Wiederinbetriebnahme der Halle tatsächlich erfolgt, und ungewiss ist zudem auch noch, wie die Halle künftig durch ehrenamtliche Mitglieder der Vereine geführt wird. Das war Teil der damaligen Lösung. Doch ein Konzept oder auch konkrete Absprachen hierzu bestehen bisher nicht. Es kommt hinzu, dass die Reparatur am Gesamtzustand der aus den 50er Jahren stammenden Halle nichts ändern würde. Die Halle hätte danach dem gleichen schlechten Gesamtzustand, der 2009 dazu geführt hat zu sagen, wir brauchen einen Neubau. Damals ist dafür eine Planung erstellt worden, die man jetzt sofort aus der Schublade ziehen kann. Es gibt auch ein fertiges Raumkonzept, das zwischen Sportdezernat, Vereinsring und Ortsbeirat abgestimmt ist. Wird diese Planung umgesetzt, entsteht eine für die heutigen Anforderungen der Vereine und der Schulen geeignete moderne Halle für den wachsenden Stadtteil , ohne die enormen, viel zu hohen Unterhaltungs- und Energiekosten, die die alte Halle wegen ihrem schlechten Zustand nun mal verursachen würde, die aber den städtischen Haushalt in hohem Maße künftig belasten müssten. Bereits im letzten Jahr hatte der Ortsbeirat mit der EA 33 beschlossen, dass der Neubau zu planen und vorzubereiten sei, um spätestens 2016 oder - falls dies möglich werden sollte - sogar noch früher durchzuführen. Und tatsächlich hat nun gerade der Pächter der Gaststätte in der Halle aufgegeben, sodass es möglich ist, jetzt umgehend die Weichen für den Neubau zu stellen. Im neuen Raumkonzept ist eine Gaststätte sowieso auch gar nicht mehr vorgesehen. Insgesamt sprechen damit jetzt die Umstände insgesamt für den Neubau. Die Bürgerinnen und Bürger in Unterliederbach haben in den letzten Jahren erlebt, dass man ihnen den Neubau in Aussicht gestellt hat. Sie durften dessen Raumkonzept selbst mitplanen. Dann haben sie erlebt, wie die Halle auf einmal geschlossen und als Lagerraum für ausrangierte Geräte und sonstiges Altmaterial aus anderen Sporthallen verwendet worden ist. Erst nachdem sich die Vereine, der Vereinsring des Stadtteils und der Ortsbeirat dagegen gewandt hatten, hat Sportdezernent Frank die o.g. Zusage gemacht, die alte Halle wieder in Betrieb zu nehmen. Doch darauf warten und warten die Bürgerinnen und Bürger in Unterliederbach bis heute vergebens. Sie können jedoch stattdessen erwarten, dass sie in ihrem Stadtteil eine für die gegenwärtigen Anforderungen des Stadtteils geeignete und voll funktionsfähige Halle bekommen. Und dass dazu jetzt ein Beschluss gefasst wird, der a) das auch gewährleisten kann und der b) auch umgesetzt wird.Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2014, OF 1180/6