Ausbau und Erreichbarkeit der Städtischen Verkehrspolizei für Fechenheim, Riederwald und Seckbach und alle anderen Stadtteile in Frankfurt am Main für 24…

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei personell aufzustocken, damit die Verkehrsüberwachung in allen Stadtteilen, insbesondere in Fechenheim, Riederwald und Seckbach, in ausreichendem Umfang erfolgen kann, und
2. die Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei auf eine Erreichbarkeit an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr auszuweiten.

Die Städtische Verkehrspolizei verfügt nicht über ausreichend Personal. Der Außendienst kann Kontrollen daher nur im Rahmen der vorhandenen personellen Möglichkeiten durchführen. Das führt dazu, dass die Verkehrsüberwachung nicht in allen Stadtteilen gleichermaßen gewährleistet ist und in Fechenheim, Riederwald und Seckbach nicht im notwendigen Umfang stattfindet.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gesetzlich vorgesehenen Verwarngelder für Parkverstöße zu niedrig sind. Die Verwarngelder werden von vielen Verkehrsteilnehmenden in Kauf genommen und entfalten kaum abschreckende Wirkung. Damit die Überwachung dennoch spürbar wirkt und Verkehrsverstöße tatsächlich Konsequenzen haben, wäre eine sehr häufige und flächendeckende Kontrolle erforderlich. Dafür fehlt derzeit das Personal.

Hinzu kommt, dass die Städtische Verkehrspolizei nur eingeschränkt erreichbar ist: montags bis freitags von 7:00 bis 22:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr, wobei samstags mit reduzierter Personalstärke gearbeitet wird. Außerhalb dieser Zeiten ist die Landespolizei für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig. Die Landespolizei hat jedoch vorrangig andere Aufgaben, sodass die Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei faktisch kaum geleistet werden kann.

Eine personelle Aufstockung und eine Erreichbarkeit an sieben Tagen rund um die Uhr sind daher erforderlich, damit die Aufgaben der Verkehrsüberwachung in allen Stadtteilen gleichberechtigt und wirksam wahrgenommen werden können.