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Das Mainufer gehört zum Ostend

Vorlagentyp: OFGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Wie aus der Tagespresse zu entnehmen war sind die o.g. Punkte in den derzeitigen Verhandlungen mit der EZB nur unzureichend thematisiert worden. Der OBR4 hat in der Vergangenheit immer zum Ausdruck gebracht, daß er die Verlagerung der EZB auf das Gelände der Großmarkthalle unterstützt und hierin eine Aufwertung des Stadtviertels sieht. Er anerkennt, daß die Sicherheitsbelange der EZB geeignete bauliche Einrichtungen nach sich ziehen. Ebenso muß damit das Bedürfniss der Bevölkerung zu vereinbart werden, daß dieser Ansiedlungsraum öffentlich zugänglich bleibt und an der Sonnemannstraße Teil dieses wertvollen neu zu gestaltenden Naherholungsgebietes wird; ferner ist die Verbindung des GrünGürtels und der konzipierte Radweg vom Mainufer zum Ostpark damit zu vereinbaren. Die Ansiedlung kann nicht zur Konsequenz haben, dass das, was öffentlichen Raum am Mainufer darstellt, auf einen schmalen Saum eingeschränkt wird. Für die Entwicklung des Ostends ist es wesentlich, dass die neugeschaffene Anlage an der Weseler Werft zugänglich bleibt und die Bastion der Bevölkerung als großzügig gestalteter öffentlicher Raum (Cafe., Spielplatz, etc.) zur Verfügung steht. Ebenso sind die Verbindungen zum südlichen Mainufer und zum Ostpark aufrechtzuerhalten bzw. zu entwickeln. Diese Verbindungen gehören zum Netz des Frankfurter GrünGürtels und müssen entsprechend gestaltet und erkennbar sein. Der Gang über die Deutschherrenbrücke muß weiterhin möglich sein. Für die Ausstellung "Juden im Ostend" bietet sich die Großmarkthalle als zentraler Ort an, weil er die entsprechenden Flächen ausweisen kann und aufgrund seines historischen Bezugs hierfür geeignet erscheint. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 329 2001 Die Vorlage OF 112/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2 folgender Satz angefügt wird: "Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Frankfurt diesen Raum nur für öffentliche Zwecke zu verwenden und keinerlei Veräußerungen für private oder gewerbliche Zwecke vorzusehen." Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 02.10.2001, OF 112/4

Betreff:

Das Mainufer gehört zum Ostend

Die Stadtverordentenversammlung wird eindringlich gebeten, nur dann einem Vertrag mit der EZB zuzustimmen, wenn die folgenden Eckpunkte Teil des Vertrages sind:

  1. Die sogenannte Bastion ist zur Gänze öffentlicher Raum.
  2. Die Eyssenstrasse bleibt öffentlich und wird nicht verschwenkt. Die südliche Grenze einer möglichen Sichheitsumzäunung der EZB ist parallel nördlich der Eisenbahntrasse der Hafenbahn aufzustellen. Die Lage der Eisenbahntrasse bleibt unverändert.
  3. Zwischen Sonnemannstraße und Eyssenstraße westlich der Eissenbahngleise wird die dort zugesagte Verbindung des GrünGürtels vom Ostpark zum Mainufer eingerichtet. Ebenso wird der konzipierte Geh- und Radweg realisiert.
  4. Die Großmarkthalle steht in Absprache mit der EZB für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung.
  5. In der Großmarkthalle wird ein öffentlich zugänglicher Ort des Erinnerns eingerichtet, der auf die Deportation verweist, die von hier ausging. Hierin wird auch die Ausstellung "Juden im Ostend" dauerhaft einbezogen, die das Jüdische Museum konzipiert hat.
  6. Für sämtliche Realisierungen evtl. Hochhausplanungen der EZB werden klimatologische Gutachten, die nachhaltig negative Auswirkungen auf das Stadtklima untersuchen, bindend vorgeschrieben.

Begründung:

Wie aus der Tagespresse zu entnehmen war sind die o.g. Punkte in den derzeitigen Verhandlungen mit der EZB nur unzureichend thematisiert worden.

Der OBR4 hat in der Vergangenheit immer zum Ausdruck gebracht, daß er die Verlagerung der EZB auf das Gelände der Großmarkthalle unterstützt und hierin eine Aufwertung des Stadtviertels sieht. Er anerkennt, daß die Sicherheitsbelange der EZB geeignete bauliche Einrichtungen nach sich ziehen. Ebenso muß damit das Bedürfniss der Bevölkerung zu vereinbart werden, daß dieser Ansiedlungsraum öffentlich zugänglich bleibt und an der Sonnemannstraße Teil dieses wertvollen neu zu gestaltenden Naherholungsgebietes wird;

ferner ist die Verbindung des GrünGürtels und der konzipierte Radweg vom Mainufer zum Ostpark damit zu vereinbaren.

Die Ansiedlung kann nicht zur Konsequenz haben, dass das, was öffentlichen Raum am Mainufer darstellt, auf einen schmalen Saum eingeschränkt wird. Für die Entwicklung des Ostends ist es wesentlich, dass die neugeschaffene Anlage an der Weseler Werft zugänglich bleibt und die Bastion der Bevölkerung als großzügig gestalteter öffentlicher Raum (Cafe., Spielplatz, etc.) zur Verfügung steht. Ebenso sind die Verbindungen zum südlichen Mainufer und zum Ostpark aufrechtzuerhalten bzw. zu entwickeln. Diese Verbindungen gehören zum Netz des Frankfurter GrünGürtels und müssen entsprechend gestaltet und erkennbar sein. Der Gang über die Deutschherrenbrücke muß weiterhin möglich sein.

Für die Ausstellung "Juden im Ostend" bietet sich die Großmarkthalle als zentraler Ort an, weil er die entsprechenden Flächen ausweisen kann und aufgrund seines historischen Bezugs hierfür geeignet erscheint.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 112/4Das Mainufer gehört zum Ostend
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Oktober 2001OAOA 329Das Mainufer gehört zum OstendAnregung
  3. 15. März 2002BB 307Das Mainufer gehört zum OstendMagistratsbericht
  4. 2. April 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 365Das Mainufer gehört zum OstendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 329 2001 Die Vorlage OF 112/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2 folgender Satz angefügt wird: "Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Frankfurt diesen Raum nur für öffentliche Zwecke zu verwenden und keinerlei Veräußerungen für private oder gewerbliche Zwecke vorzusehen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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