Das Mainufer gehört zum Ostend

Anregung vom 23.10.2001, OA 329

entstanden aus Vorlage: OF 112/4 vom 02.10.2001

Betreff:

Das Mainufer gehört zum Ostend

Die Stadtverordnetenversammlung wird eindringlich gebeten zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei einem Vertragsabschluss mit der Europäischen Zentralbank folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Die so genannte Bastion ist zur Gänze öffentlicher Raum;
2. Die Eyssenstraße bleibt öffentlich und wird nicht verschwenkt. Die südliche Grenze einer möglichen Sicherheitsumzäunung der Europäischen Zentralbank ist parallel nördlich der Eisenbahntrasse der Hafenbahn aufzustellen. Die Lage der Eisenbahntrasse bleibt unverändert. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Frankfurt, diesen Raum nur für öffentliche Zwecke zu verwenden und keinerlei Veräußerungen für private oder gewerbliche Zwecke vorzusehen;
3. Zwischen Sonnemannstraße und Eyssenstraße westlich der Eisenbahngleise wird die dort zugesagte Verbindung des GrünGürtels vom Ostpark zum Mainufer eingerichtet. Ebenso wird der konzipierte Geh- und Radweg realisiert;
4. Die Großmarkthalle steht in Absprache mit der Europäischen Zentralbank für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung;
5. In der Großmarkthalle wird ein öffentlich zugänglicher Ort des Erinnerns eingerichtet, der auf die Deportation verweist, die von hier ausging. Hier wird auch die Ausstellung "Juden im Ostend" dauerhaft einbezogen, die das Jüdische Museum konzipiert hat;
6. Für sämtliche Realisierungen eventueller Hochhausplanungen der Europäischen Zentralbank werden klimatologische Gutachten, die nachhaltig negative Auswirkungen auf das Stadtklima untersuchen, bindend vorgeschrieben.

Begründung:

Wie aus der Tagespresse zu entnehmen war, sind die o. g. Punkte in den derzeitigen Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank nur unzureichend thematisiert worden. Der Ortsbeirat 4 hat in der Vergangenheit immer zum Ausdruck gebracht, dass er die Verlagerung der Europäischen Zentralbank auf das Gelände der Großmarkthalle unterstützt und hierin eine Aufwertung des Stadtviertels sieht. Er erkennt an, dass die Sicherheitsbelange der Europäischen Zentralbank geeignete bauliche Einrichtungen nach sich ziehen. Ebenso muss damit das Bedürfnis der Bevölkerung vereinbart werden, dass dieser Ansiedlungsraum öffentlich zugänglich bleibt und an der Sonnemannstraße Teil dieses wertvollen neu zu gestaltenden Naherholungsgebietes wird; ferner ist die Verbindung des GrünGürtels und der konzipierte Radweg vom Mainufer zum Ostpark damit zu vereinbaren.

Die Ansiedlung kann nicht zur Konsequenz haben, dass das, was öffentlichen Raum am Mainufer darstellt, auf einen schmalen Saum eingeschränkt wird. Für die Entwicklung des Ostends ist es wesentlich, dass die neu geschaffene Anlage an der Weseler Werft zugänglich bleibt, und die Bastion der Bevölkerung als großzügig gestalteter öffentlicher Raum (Café, Spielplatz, etc.) zur Verfügung steht. Ebenso sind die Verbindungen zum südlichen Mainufer und zum Ostpark aufrechtzuerhalten bzw. zu entwickeln. Diese Verbindungen gehören zum Netz des Frankfurter GrünGürtels und müssen entsprechend gestaltet und erkennbar sein. Der Gang über die Deutschherrnbrücke muss weiterhin möglich sein.

Für die Ausstellung "Juden im Ostend" bietet sich die Großmarkthalle als zentraler Ort an, weil sie entsprechende Flächen ausweisen kann und aufgrund ihres historischen Bezugs hierfür geeignet erscheint.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4