Zugeparkter Gehweg in der Rombergstraße
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Rombergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu ermitteln, ob die Absperrung der Fläche vor dem Kiosk in der Romberstraße rechtmäßig ist oder an dieser Stelle der öffentliche Gehweg unzulässig abgesperrt wurde. Gegebenenfalls ist die Absperrung zu entfernen, damit die Benutzung des Gehwegs für Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen möglich ist. Falls die Absperrung legal ist, soll durch geeignete Maßnahmen, z.B. Abpollerungen, eine durchgehende Benutzung des Gehwegs ermöglicht werden. Begründung: Wie auf dem beiliegenden Foto zu sehen ist, wird immer wieder auf dem Gehweg geparkt und so vor allem mobilitätseingeschränkte Benutzer*innen des Gehwegs behindert. Anlage 1 (ca. 199 KB)
Inhalt
Antrag vom 17.08.2014, OF 1106/6
Betreff: Zugeparkter Gehweg in der Rombergstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu ermitteln, ob die Absperrung der Fläche vor dem Kiosk in der Romberstraße rechtmäßig ist oder an dieser Stelle der öffentliche Gehweg unzulässig abgesperrt wurde. Gegebenenfalls ist die Absperrung zu entfernen, damit die Benutzung des Gehwegs für Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen möglich ist. Falls die Absperrung legal ist, soll durch geeignete Maßnahmen, z.B. Abpollerungen, eine durchgehende Benutzung des Gehwegs ermöglicht werden.
Begründung: Wie auf dem beiliegenden Foto zu sehen ist, wird immer wieder auf dem Gehweg geparkt und so vor allem mobilitätseingeschränkte Benutzer*innen des Gehwegs behindert. Anlage 1 (ca. 199 KB)Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2014Sie sind hierOFOF 1106/6Zugeparkter Gehweg in der RombergstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2014OMOM 3404Zugeparkter Gehweg in der RombergstraßeDirektanregung
- 14. November 2014Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1436Zugeparkter Gehweg in der RombergstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme