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Verschmutzte Straßen im Baugebiet .Höchster Oberfeld.

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch die Baumaßnahmen im "Höchster Oberfeld" ist reger Verkehr von Lastwagen und Baustellenfahrzeugen u.a. in den Straßen Sossenheimer Weg, Windthorststraße, Josef-Fenzel-Straße und Karl-Blum-Allee. Die von den Fahrzeugen auf Straße und Fußweg verteilte Erde verbindet sich mit dem Niederschlag zu einer schmierigen Schlammschicht, die neben der unzumutbaren Verschmutzung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer auch eine Gefahr im Straßenverkehr darstellt. Die FES scheint ihre gelegentlichen Reinigungsbemühungen nun komplett eingestellt zu haben.

Inhalt

Antrag vom 23.10.2000, OF 1103/6

Betreff:

Verschmutzte Straßen im Baugebiet "Höchster Oberfeld"

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Durch die Baumaßnahmen im "Höchster Oberfeld" ist reger Verkehr von Lastwagen und Baustellenfahrzeugen u.a. in den Straßen Sossenheimer Weg, Windthorststraße, Josef-Fenzel-Straße und Karl-Blum-Allee. Die von den Fahrzeugen auf Straße und Fußweg verteilte Erde verbindet sich mit dem Niederschlag zu einer schmierigen Schlammschicht, die neben der unzumutbaren Verschmutzung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer auch eine Gefahr im Straßenverkehr darstellt. Die FES scheint ihre gelegentlichen Reinigungsbemühungen nun komplett eingestellt zu haben.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Besteht die Möglichkeit auf die Baufirmen einzuwirken, damit Fahrzeuge, welche die Baustelle verlassen, wenigstens grob die Räder reinigen?
  2. Kann der Magistrat veranlassen, dass wenigstens die schlimmsten "Schlammwüsten" beseitigt werden?
  3. Hat die FES auch weiterhin den Auftrag im genannten Bereich Straßen und Fußwege reinigen? 3.
  4. Wenn ja, wie kann die FES zur Aufgabenerfüllung gebracht werden? 3.
  5. Wenn nein, bekommen die Anlieger ihre Straßenreinigungsgebühren anteilig erstattet? Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2000Sie sind hier
    OFOF 1103/6Verschmutzte Straßen im Baugebiet .Höchster Oberfeld.
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 7. November 2000VV 1466Verschmutzte Straßen im Baugebiet .Höchster Oberfeld.Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 37 · 07.11.2000
TO I, TOP 24
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1466 2000 Die Vorlage OF 1103/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des ersten Absatzes gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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