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Lärmschutz auf dem Römerberg - Schutz von Anwohnern und Gottesdienstbesuchern vor übermäßigen Veranstaltungsimmissionen

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert geeignete Maßnahmen zum Lärmschutz am Römerberg, um Anwohner und Gottesdienstbesucher vor übermäßigen Lärmemissionen zu schützen. Dies ist erforderlich, da sonntägliche Veranstaltungen die Durchführung von Gottesdiensten beeinträchtigen und die Aufenthaltsqualität am Platz mindern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Römerberg — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Genehmigung von Versammlungen, Demonstrationen und Veranstaltungen auf dem Römerberg an Sonn- und Feiertagen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Anwohnende sowie Besucher von Gottesdiensten in der Alten Nikolaikirche vor unzumutbarer Lärmbelästigung zu schützen.

Die von der Stadt erteilten Auflagen sollen insbesondere so gestaltet werden, dass die geltenden Nachtruhezeiten sowie die Zeiten von Gottesdiensten angemessen berücksichtigt werden.

Begründung

Der Römerberg ist das historische Zentrum Frankfurts und erfüllt zahlreiche Funktionen zugleich. Er ist ein bedeutender Versammlungsort, touristischer Anziehungspunkt, Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger sowie Standort der Alten Nikolaikirche. Darüber hinaus finden dort regelmäßig Gottesdienste und kirchliche Trauungen statt.

Aus der Bürgerschaft wird zunehmend berichtet, dass insbesondere sonntägliche Demonstrationen mit einer hohen Geräuschkulisse die Durchführung von Gottesdiensten in der Alten Nikolaikirche erheblich beeinträchtigen. Gleichzeitig wird die Aufenthaltsqualität auf dem Römerberg für Besucherinnen und Besucher, Stadtführungen sowie die ansässige Gastronomie teilweise deutlich eingeschränkt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und uneingeschränkt zu achten. Gleichzeitig genießen auch die Religionsfreiheit sowie der verfassungsrechtliche Schutz der Sonn- und Feiertage einen hohen Stellenwert. Ziel dieses Antrags ist daher nicht die Einschränkung des Demonstrationsrechts, sondern ein angemessener Ausgleich der unterschiedlichen, verfassungsrechtlich geschützten Interessen.

Durch geeignete und verhältnismäßige Auflagen kann sichergestellt werden, dass Versammlungen weiterhin auf dem Römerberg stattfinden können, ohne zeitgleich Gottesdienste erheblich zu beeinträchtigen oder die Aufenthaltsqualität auf einem der bedeutendsten öffentlichen Plätze Frankfurts unverhältnismäßig einzuschränken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2026Sie sind hier
    OFOF 105/1Lärmschutz auf dem Römerberg – Schutz von Anwohnern und Gottesdienstbesuchern vor übermäßigen Veranstaltungsimmissionen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2026OMOM 579Lärmschutz auf dem Römerberg – Schutz von Anwohnern und Gottesdienstbesuchern vor übermäßigen VeranstaltungsimmissionenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 4 · 15.09.2026
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 579 2026 1. Die Vorlage OF 74/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 105/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUAfDFDPVolt
Ablehnung:
GrüneSPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, AfD, FDP und Volt gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Ablehnung)

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