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Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg .KIDS Seckbach. endlich freigeben Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483

Vorlagentyp: OA
32 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat hat bereits mit einem Antrag vor zwei Jahren die Erweiterung gefordert. In Magistratsberichten, bei den Sitzungen des Stadtteilarbeitskreises Seckbach und an anderer Stelle wurde (unter Beteiligung der städtischen Ämter) die Erweiterung sehr detailliert besprochen. Die inzwischen durchgeführte Planungswerkstatt hat die Erweiterung ebenfalls vorgesehen. Im Mai 2009 kam mit dem Magistratsbericht B 483/09 zum ersten Mal die Erklärung, die Erweiterung sei auf „Prüfen und Berichten“ gesetzt. Im Magistratsbericht B 663/09 wird auf Seite 7 an der Stelle des Etatantrags E 211 mitgeteilt, dass der Haushaltsantrag des JHA auf Prüfen und Berichten votiert wurde. Die Gelder sind also noch immer nicht genehmigt. Die Umbauten beginnen nächste Woche, die Eröffnung ist für Oktober geplant. Es kann nicht sein, dass hier von einer Einrichtung erwartet wird, bis kurz vor Toresschluss ohne offizielle Erklärung eine Erweiterung zu planen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2009, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 483 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 969 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 70 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage B 483 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 969 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
  10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2009, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 969 wird zurückgestellt.
  11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.10.2009, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis.
  13. Die Vorlage OA 969 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  15. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 483 = Kenntnis, OA 969 = Annahme)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 48 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis.
  18. Die Vorlage OA 969 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
  21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage OA 969 wird zugestimmt.
  22. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 138 Beschluss: Der Vorlage OA 969 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6715,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 § 6922,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 31.08.2009, OA 969

entstanden aus Vorlage: OF 358/11 vom 31.08.2009

Betreff:

Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg "KIDS Seckbach" endlich freigeben Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gelder für die Erweiterung des "KIDS Seckbach“ auf dem Atzelberg - von einem Teenieclub zum Jugendclub - unverzüglich freizugeben.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat bereits mit einem Antrag vor zwei Jahren die Erweiterung gefordert. In Magistratsberichten, bei den Sitzungen des Stadtteilarbeitskreises Seckbach und an anderer Stelle wurde (unter Beteiligung der städtischen Ämter) die Erweiterung sehr detailliert besprochen. Die inzwischen durchgeführte Planungswerkstatt hat die Erweiterung ebenfalls vorgesehen. Im Mai 2009 kam mit dem Magistratsbericht B 483/09 zum ersten Mal die Erklärung, die Erweiterung sei auf "Prüfen und Berichten“ gesetzt.

Im Magistratsbericht B 663/09 wird auf Seite 7 an der Stelle des Etatantrags E 211 mitgeteilt, dass der Haushaltsantrag des JHA auf Prüfen und Berichten votiert wurde. Die Gelder sind also noch immer nicht genehmigt.

Die Umbauten beginnen nächste Woche, die Eröffnung ist für Oktober geplant. Es kann nicht sein, dass hier von einer Einrichtung erwartet wird, bis kurz vor Toresschluss ohne offizielle Erklärung eine Erweiterung zu planen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2009BB 483Antrag Nr. 6 des Jugendhilfeausschusses hier: Erweiterung der Einrichtung Kids Seckbach am AtzelbergMagistratsbericht
  2. 31. August 2009OFOF 358/11Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg .KIDS Seckbach" endlich freigebenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 31. August 2009Sie sind hier
    OAOA 969Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg .KIDS Seckbach. endlich freigeben Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483
    Anregung
  4. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 30Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg "KIDS Seckbach" endlich freigebenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 33 · 03.09.2009
TO I, TOP 41
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 483 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 969 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 10.09.2009
TO II, TOP 70
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 483 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 969 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 22 · 14.09.2009
TO I, TOP 27
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 969 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 01.10.2009
TO I, TOP 10
Erledigt
1. Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 969 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (B 483 = Kenntnis, OA 969 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 483 = Kenntnis, OA 969 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (B 483 = Kenntnis, OA 969 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO II, TOP 48
Erledigt
1. Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 969 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 24 · 26.10.2009
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage OA 969 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 138
Angenommen
Der Vorlage OA 969 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6715,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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