Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg .KIDS Seckbach. endlich freigeben Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat hat bereits mit einem Antrag vor zwei Jahren die Erweiterung gefordert. In Magistratsberichten, bei den Sitzungen des Stadtteilarbeitskreises Seckbach und an anderer Stelle wurde (unter Beteiligung der städtischen Ämter) die Erweiterung sehr detailliert besprochen. Die inzwischen durchgeführte Planungswerkstatt hat die Erweiterung ebenfalls vorgesehen. Im Mai 2009 kam mit dem Magistratsbericht B 483/09 zum ersten Mal die Erklärung, die Erweiterung sei auf „Prüfen und Berichten“ gesetzt. Im Magistratsbericht B 663/09 wird auf Seite 7 an der Stelle des Etatantrags E 211 mitgeteilt, dass der Haushaltsantrag des JHA auf Prüfen und Berichten votiert wurde. Die Gelder sind also noch immer nicht genehmigt. Die Umbauten beginnen nächste Woche, die Eröffnung ist für Oktober geplant. Es kann nicht sein, dass hier von einer Einrichtung erwartet wird, bis kurz vor Toresschluss ohne offizielle Erklärung eine Erweiterung zu planen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2009, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 483 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 969 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 70 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 483 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 969 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
- Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2009, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 969 wird zurückgestellt.
- Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.10.2009, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 969 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 483 = Kenntnis, OA 969 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 48 Beschluss:
- Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 969 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage OA 969 wird zugestimmt.
- Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 138 Beschluss: Der Vorlage OA 969 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6715,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 § 6922,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Anregung vom 31.08.2009, OA 969
entstanden aus Vorlage: OF 358/11 vom 31.08.2009
Betreff:
Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg "KIDS Seckbach" endlich freigeben Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gelder für die Erweiterung des "KIDS Seckbach“ auf dem Atzelberg - von einem Teenieclub zum Jugendclub - unverzüglich freizugeben.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat bereits mit einem Antrag vor zwei Jahren die Erweiterung gefordert. In Magistratsberichten, bei den Sitzungen des Stadtteilarbeitskreises Seckbach und an anderer Stelle wurde (unter Beteiligung der städtischen Ämter) die Erweiterung sehr detailliert besprochen. Die inzwischen durchgeführte Planungswerkstatt hat die Erweiterung ebenfalls vorgesehen. Im Mai 2009 kam mit dem Magistratsbericht B 483/09 zum ersten Mal die Erklärung, die Erweiterung sei auf "Prüfen und Berichten“ gesetzt.
Im Magistratsbericht B 663/09 wird auf Seite 7 an der Stelle des Etatantrags E 211 mitgeteilt, dass der Haushaltsantrag des JHA auf Prüfen und Berichten votiert wurde. Die Gelder sind also noch immer nicht genehmigt.
Die Umbauten beginnen nächste Woche, die Eröffnung ist für Oktober geplant. Es kann nicht sein, dass hier von einer Einrichtung erwartet wird, bis kurz vor Toresschluss ohne offizielle Erklärung eine Erweiterung zu planen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2009BB 483Antrag Nr. 6 des Jugendhilfeausschusses hier: Erweiterung der Einrichtung Kids Seckbach am AtzelbergMagistratsbericht
- 31. August 2009OFOF 358/11Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg .KIDS Seckbach" endlich freigebenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 31. August 2009Sie sind hierOAOA 969Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg .KIDS Seckbach. endlich freigeben Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 483Anregung
- 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 30Gelder für Jugendeinrichtung Atzelberg "KIDS Seckbach" endlich freigebenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (B 483 = Kenntnis, OA 969 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. FAG und Freie Wähler (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.