Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222
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Neues zu Münzenberger Straße per E-MailInhalt
Anregung vom 22.04.1999, OA 967
entstanden aus Vorlage: OF 338/3 vom 07.04.1999
Betreff:
Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen:
In den Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) werden für den Ortsbezirk 3 folgende Grünflächen aufgenommen:
- Westseite des Großen Friedberger Platzes
- Kleiner Friedberger Platz
- Hammanstraße zwischen Vogtstraße und Fürstenbergerstraße
- Spielplatz Weberstraße 38
- Platz am Hessendenkmal
Des weiteren wird der Magistrat um Aufklärung der Diskrepanzen zwischen derzeitigem Zustand, bisher existierender Planung und Darstellung in der M 222 zu folgenden Arealen östlich und westlich der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenplatz und
Friedberger Warte gebeten:
a) Areal mit derzeitiger Nutzung durch Verkehrsrechner und Gewerbe nördlich der Rat-Beil-Straße,
b) derzeit als Kleingartengelände genutztes Areal östlich der Münzenberger Straße,
c) zur Bebauung vorgesehenes Areal gegenüber der Einmündung der Gießener Straße, südlich des Wasserparks,
d) zur Bebauung vorgesehene Areale östlich und südlich des Postamtes 2 (Versiegelungsgrad > 90 Prozent).
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 31.08.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 3 Versandpaket: 28.04.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. April 1999 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639 und NR 640 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu a) NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu b) NR 639, Ziffer II.6: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu c) NR 639, Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 817, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern II.2 und II.6 der Vorlage NR 639 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1, II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu a) NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD (= Ziffer II. 12 mit Änderung "Der Straßenzug Boulevard") und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) NR 639, Ziffer II.2 : CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung); Ziffer II.6 SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme); zu c) NR 639, Ziffern II.1, II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt. c) Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffern II.3, II.5, II.8 II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt. e) Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. f) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. g) Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. h) Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. i) Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. j) Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) d) SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) f) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) g) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) h) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) i) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) j) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt. c) Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffern II.3, II.5, II.8, II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt. e) Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. f) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. g) Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. h) Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. i) Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. j) Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) d) SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) f) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) g) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) h) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) i) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) j) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.