Schöneres Frankfurt! Gilt dies auch für die öffentlichen Toiletten? Bericht des Magistrats vom 06.04.1999, B 231
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Anregung vom 20.04.1999, OA 960
entstanden aus Vorlage: OF 336/1 vom 31.03.1999
Betreff:
Schöneres Frankfurt! Gilt dies auch für die öffentlichen Toiletten? Bericht des Magistrats vom 06.04.1999, B 231
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß
- die im Bereich des Ortsbeirates 1 befindlichen öffentlichen Toilettenanlagen, die zur Zeit geöffnet sind, renoviert werden. Die im Bericht des Magistrats, B 231 (Prioritätenliste) aufgeführten Toilettenanlagen Paulsplatz, Hauptwache, Galluswarte,
Alte Oper und Konstablerwache sind mit höherer Priorität zu versehen, da sie sich an zentralen Punkten der Stadt befinden und entsprechend häufig frequentiert werden.
Der Magistrat wird aufgefordert, einen detaillierten Zeitplan zu erarbeiten und die nötigen Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen;
- die Toilettenanlagen, die geschlossen sind, wieder hergerichtet und geöffnet werden;
- Hinweisschilder in der Stadt angebracht werden, damit Ortsunkundige ohne große Probleme den Weg zu den Toiletten finden können.
- ein Betreiber gefunden wird, der gegen angemessenes Entgelt garantiert, daß die Toiletten stets zugänglich und in einem menschenwürdigen Zustand sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.04.1999, B 231 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 15.09.1999 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Frauenausschuss Versandpaket: 28.04.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 1999BB 231BedürfnisanstaltenMagistratsbericht
- 20. April 1999Sie sind hierOAOA 960Schöneres Frankfurt! Gilt dies auch für die öffentlichen Toiletten? Bericht des Magistrats vom 06.04.1999, B 231Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1 und 2 : CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. = Prüfung und Berichterstattung; REP = Annahme Ziffern 3 und 4 : CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP = Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1 und 2: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Annahme) Ziffern 3 und 4: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme