Lärmbelästigung und konkrete Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates vom 20.01.1998 (OA 355) Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197
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Anregung vom 13.04.1999, OA 939
entstanden aus Vorlage: OF 305/7 vom 07.04.1999
Betreff:
Lärmbelästigung und konkrete Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates vom 20.01.1998 (OA 355) Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197
Die Vorlage OA 355 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Bericht des Dezernates stellt keine Antwort auf die beantragte Maßnahme dar.
Es sollten Lärmmessungen zwischen dem Steinbachtal und dem westlichen Ende der Heerstraße vorgenommen werden.
Diese Anregung hat auch die Stadtverordnetenversammlung so beschlossen. In der Antwort wird auf eine schalltechnische Untersuchung von Ende 1995 Bezug genommen, genaue Angaben werden jedoch nicht gemacht. Der Verkehr und somit der Lärmpegel ist seit
1995 sehr stark angestiegen, daher kann dieser Bezug den Ortsbeirat nicht zufrieden stellen. Der Ortsbeirat ist an aktuellen Meßergebnissen interessiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die beantragten Lärmmessungen vorzunehmen und die Meßergebnisse dem Ortsbeirat mitzuteilen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. März 1999BB 197Lärmbelästigungen durch die BAB 5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht
- 13. April 1999Sie sind hierOAOA 939Lärmbelästigung und konkrete Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates vom 20.01.1998 (OA 355) Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197Anregung
- 27. August 1999BB 578Lärmbelästigungen durch die BAB A.5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht
- 26. Juni 2000Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 483Lärmbelästigungen durch die BAB A 5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 197 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 939 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 197 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 939 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 197 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 939 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)