Mobilität mit Fahrrädern? Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 455
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Bedeutung des Fahrradfahrens zur Reduzierung des KFZ-Verkehrs und Entlastung der Umwelt muss nicht nochmals betont werden. Umso befremdlicher wirken da Äußerungen wie die zitierte aus einer offiziellen städtischen Broschüre, zumal die Broschüre sonst praktisch nichts zum Verkehrsmittel Fahrrad enthält. Es entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Magistrat und Verwaltung (aber auch viele Bürger) die Alternative "Fahrrad" nicht wirklich ernst nehmen und nach wie vor Verbesserungen nur halbherzig vorantreiben. Eine seriöse Befragung und seriöse Zielplanungen zu diesem Thema würden diesem Ziel mit Sicherheit sehr nützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 455 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2002, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 931 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 455 = Kenntnis, OA 931 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 455 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 931 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 92 Beschluss:
- Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 931 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3553,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 61 10
Inhalt
Anregung vom 22.08.2002, OA 931
entstanden aus Vorlage: OF 335/3 vom 07.08.2002
Betreff:
Mobilität mit Fahrrädern? Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 455
In der Anlage zum Magistratsbericht B 455, der Broschüre "Die Mobilität der Frankfurter Bevölkerung" auf Seite 6, letzter Absatz, wird folgende zentrale Aussage über die Entwicklung des Fahrradverkehrs in Frankfurt gemacht:
"Der Fahrradverkehr verbuchte 1998 deutlich weniger Anteile am gesamten spezifischen Verkehrsaufkommen als 1982 (nämlich nur noch 6% statt ehemals 10%, d. U.). Diese Verkehrsart unterliegt jedoch allgemein saisonalen Schwankungen und ist sehr stark vom Wetter abhängig".
Diese Aussage in einer Untersuchung mit seriösem Anspruch lässt sich nur schwer akzeptieren.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- möglichst detailliert und umfassend absolute und prozentuale Zahlen zur Entwicklung des Fahrradverkehrs in Frankfurt in den letzten Jahren vorzulegen, gegebenenfalls auch unter stadtregionalen Gesichtspunkten,
- mögliche Gründe für die oben erwähnte Entwicklung zu benennen (nicht alles lässt sich auf das Wetter schieben),
- darzulegen, wie sich verlässliche Zahlen und wirkliche Gründe zum Fahrradverkehr auf breiter Basis ermitteln lassen, falls der Magistrat darüber nicht verfügt (Befragung?),
- darzulegen, welche zahlenmäßigen Zielvorgaben für die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel in Frankfurt sich der Magistrat mittel- und langfristig gesetzt hat und wie er diese zu erreichen gedenkt?
Begründung:
Die Bedeutung des Fahrradfahrens zur Reduzierung des KFZ-Verkehrs und Entlastung der Umwelt muss nicht nochmals betont werden. Umso befremdlicher wirken da Äußerungen wie die zitierte aus einer offiziellen städtischen Broschüre, zumal die Broschüre sonst praktisch nichts zum Verkehrsmittel Fahrrad enthält. Es entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Magistrat und Verwaltung (aber auch viele Bürger) die Alternative "Fahrrad" nicht wirklich ernst nehmen und nach wie vor Verbesserungen nur halbherzig vorantreiben. Eine seriöse Befragung und seriöse Zielplanungen zu diesem Thema würden diesem Ziel mit Sicherheit sehr nützen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 455
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2002BB 455Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 7. August 2002OFOF 335/3Mobilität mit Fahrrädern?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 22. August 2002Sie sind hierOAOA 931Mobilität mit Fahrrädern? Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 455Anregung
- 21. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 150Welche Entwicklung nimmt der Individualverkehr in Frankfurt am Main; hier: Mobilität mit Fahrrädern?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 455 = Kenntnis, OA 931 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 455 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 931 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)