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Tempo 30 auf der Saalburgstraße

Vorlagentyp: OA
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Begründung

  1. Der angesprochene Abschnitt der Saalburgstraße wird permanent von vielen Passanten gequert. Dies geschieht nicht nur an den dafür vorgesehenen Lichtsignalanlagen, sondern auf dem gesamten angesprochenen Abschnitt. Der Grund hierfür sind u.a. die vielen Geschäfte auf der Saalburgstraße, aber auch die vielen Haltestellen des ÖPNV. Nicht selten wird versucht, "noch schnell" einen Bus oder die Straßenbahn zu erreichen. Dies führt dann zu Gefährdungen der querenden Fußgänger.
  2. Da viele Buslinien im angesprochenen Straßenabschnitt ihre Endhaltestellen haben und dort warten, ist das Überqueren der Straße sehr unübersichtlich. Auch sind die Kraftfahrzeuge zu Kurvenfahrten gezwungen, um die haltenden Busse zu umfahren. Dies ist schon jetzt kaum schneller als mit Tempo 30 möglich.
  3. Der angesprochene Abschnitt ähnelt in seinem Charakter als Verteilungsstraße im Stadtviertel dem Sandweg. Dort bewährt sich Tempo 30 seit Jahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1395 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2002 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 926 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3704,
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 20.08.2002, OA 926

entstanden aus Vorlage: OF 284/4 vom 06.08.2002

Betreff:

Tempo 30 auf der Saalburgstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Saalburgstraße, zwischen Ringelstraße und Neebstraße, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird.

Begründung:

  1. Der angesprochene Abschnitt der Saalburgstraße wird permanent von vielen Passanten gequert. Dies geschieht nicht nur an den dafür vorgesehenen Lichtsignalanlagen, sondern auf dem gesamten angesprochenen Abschnitt. Der Grund hierfür sind u.a. die vielen Geschäfte auf der Saalburgstraße, aber auch die vielen Haltestellen des ÖPNV. Nicht selten wird versucht, "noch schnell" einen Bus oder die Straßenbahn zu erreichen. Dies führt dann zu Gefährdungen der querenden Fußgänger.
  2. Da viele Buslinien im angesprochenen Straßenabschnitt ihre Endhaltestellen haben und dort warten, ist das Überqueren der Straße sehr unübersichtlich. Auch sind die Kraftfahrzeuge zu Kurvenfahrten gezwungen, um die haltenden Busse zu umfahren. Dies ist schon jetzt kaum schneller als mit Tempo 30 möglich.
  3. Der angesprochene Abschnitt ähnelt in seinem Charakter als Verteilungsstraße im Stadtviertel dem Sandweg. Dort bewährt sich Tempo 30 seit Jahren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2002OFOF 284/4Tempo 30 auf der SaalburgstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 20. August 2002Sie sind hier
    OAOA 926Tempo 30 auf der Saalburgstraße
    Anregung
  3. 16. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 1395Tempo 30 auf der SaalburgstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 73
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 926 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_926_2002 Tempo 30 auf der Saalburgstraße

Diese Vorlage verweist auf