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Tempo 30 auf der Saalburgstraße

Vorlagentyp: B
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1395

Betreff:

Tempo 30 auf der Saalburgstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3704

- OA 926 OBR 4 -

Die Saalburgstraße verfügt als Grundnetz-Straße über drei signalgeregelte Fußgängerüberwege. Aufgrund ihrer Bedeutung für den ÖPNV wird die geltende, innerortsübliche höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit nicht unter 50 km/h geregelt. Das Gefahrenpotenzial für unachtsame Verkehrsteilnehmer ist keinesfalls höher als in anderen, vergleichbaren Straßen des Stadtgebietes. Der Vergleich mit dem Sandweg ist ungeeignet, da dieser als Einbahnstraße ohne ÖPNV eine wesentlich geringere Fahrbahnbreite besitzt.

Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kann somit nicht entsprochen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2002OFOF 284/4Tempo 30 auf der SaalburgstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 20. August 2002OAOA 926Tempo 30 auf der SaalburgstraßeAnregung
  3. 16. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    BB 1395Tempo 30 auf der Saalburgstraße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO II, TOP 23
Beraten
Die Vorlage B 1395 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 55
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1395 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

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