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Verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Zeitraum nach Anschluss der Leunabrücke endlich voranbringen!

Vorlagentyp: OA
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Umfahrung über die Leunabrücke wird von der Strecke her deutlich länger sein als durch Nied und Höchst. Seit vielen Jahren liegen Gutachten vor, die besagen, dass es verkehrsreduzierender Maßnahmen in Nied und Höchst bedarf, um den Durchgangsverkehr auf diesen Umweg zu zwingen. Fast ebenso lange arbeitet der Magistrat an der Konkretisierung solcher Maßnahmen. Das einzige, was man immer wieder hört, ist der aberwitzige Gedanke, dass allein der Stau in Nied und Höchst die Autofahrer auf die Umfahrung zwingen soll, zuletzt vorgebracht am 16.05.2002 bei der Vorstellung der Aktivitäten des Planungsdezernats für Höchst im Bolongaropalast. Es muss offensichtlich noch einmal Folgendes betont werden: Der Bau der Leunabrücke und des Anschlusses auf der südlichen Mainseite durch wertvolle Grünflächen hindurch ist nur dann gerechtfertigt, wenn wirklich eine drastische Verkehrsberuhigung in Höchst und Nied eintritt. Dies bedeutet, dass es eben keinen Stau in Nied und Höchst mehr geben soll! Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, endlich konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wie die Durchfahrt durch Nied und Höchst so unattraktiv gemacht werden kann, dass nur Anlieger diese Strecke wählen und alle anderen die dafür gedachte Umfahrung über die Leunabrücke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 146 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 903 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage OA 903 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3799, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 903

entstanden aus Vorlage: OF 529/6 vom 27.05.2002

Betreff:

Verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Zeitraum nach Anschluss der Leunabrücke endlich voranbringen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, durch die der Durchgangsverkehr durch Nied und Höchst so erschwert wird, dass dieser Verkehr über die Umfahrung Leunabrücke fließt. Diese Maßnahmen sollen über ein einfaches "Das reguliert sich von selber, wenn die im Stau stehen" deutlich hinausgehen.

Begründung:

Die Umfahrung über die Leunabrücke wird von der Strecke her deutlich länger sein als durch Nied und Höchst. Seit vielen Jahren liegen Gutachten vor, die besagen, dass es verkehrsreduzierender Maßnahmen in Nied und Höchst bedarf, um den Durchgangsverkehr auf diesen Umweg zu zwingen. Fast ebenso lange arbeitet der Magistrat an der Konkretisierung solcher Maßnahmen. Das einzige, was man immer wieder hört, ist der aberwitzige Gedanke, dass allein der Stau in Nied und Höchst die Autofahrer auf die Umfahrung zwingen soll, zuletzt vorgebracht am 16.05.2002 bei der Vorstellung der Aktivitäten des Planungsdezernats für Höchst im Bolongaropalast.

Es muss offensichtlich noch einmal Folgendes betont werden: Der Bau der Leunabrücke und des Anschlusses auf der südlichen Mainseite durch wertvolle Grünflächen hindurch ist nur dann gerechtfertigt, wenn wirklich eine drastische Verkehrsberuhigung in Höchst und Nied eintritt. Dies bedeutet, dass es eben keinen Stau in Nied und Höchst mehr geben soll! Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, endlich konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wie die Durchfahrt durch Nied und Höchst so unattraktiv gemacht werden kann, dass nur Anlieger diese Strecke wählen und alle anderen die dafür gedachte Umfahrung über die Leunabrücke.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2002OFOF 529/6Verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Zeitraum nach Anschluss der Leunabrücke endlich voranbringen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 903Verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Zeitraum nach Anschluss der Leunabrücke endlich voranbringen!
    Anregung
  3. 21. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 1461. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Höchst und Nied 2. Verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Zeitraum nach Anschluss der Leunabrücke endlich voranbringen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage OA 903 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDPFAGREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 64
Angenommen
Der Vorlage OA 903 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrünePDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFAGREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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