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Geschäfte brauchen Kunden! Hostatostraße nicht vollständig vom Dalbergplatz abhängen! Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 551

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Begründung

Es ist nicht sinnvoll, den kompletten Autoverkehr samt Bussen aus östlicher Richtung aus der Hostatostraße zu nehmen und auf die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße zu verlagern. Die Busse sind wichtig für die Geschäfte in der Hostatostraße, und eine begrenzte Anzahl von PKW wäre ebenfalls im Sinne des Erhalts der zahlreichen Geschäfte in der Hostatostraße und für die Anwohner leicht zu verkraften. Außerdem wird der Verkehr auf der Dalbergstraße durch die geplante Änderung schon mehr als genug zunehmen, während es auf der Hostatostraße in jedem Fall ruhiger werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 551 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1387 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 551 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 551 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 551 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 551 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass bei der Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie bei den Verkehrsbeziehungen in den anschließenden Straßen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen sind.
  17. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 551 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass bei der Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie bei den Verkehrsbeziehungen in den anschließenden Straßen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen sind.
  22. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (B 551 = Kenntnis mit Zusatz, OA 876 = Annahme) BFF (B 551 = Kenntnis, OA 876 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 551 = Kenntnis, OA 876 = Ablehnung)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 43 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 551 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass bei der Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie bei den Verkehrsbeziehungen in den anschließenden Straßen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen sind.
  27. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis ohne Zusatz) zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3778,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 876

entstanden aus Vorlage: OF 558/6 vom 11.08.2002

Betreff:

Geschäfte brauchen Kunden! Hostatostraße nicht vollständig vom Dalbergplatz abhängen! Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 551

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 551 dient zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob

a) sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Busse weiterhin vom Dalbergplatz durch die Hostatostraße fahren können und

b) Anlieger und Kunden weiter mit ihren PKW vom Dalbergplatz in die Hostatostraße einfahren können.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, den kompletten Autoverkehr samt Bussen aus östlicher Richtung aus der Hostatostraße zu nehmen und auf die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße zu verlagern. Die Busse sind wichtig für die Geschäfte in der Hostatostraße, und eine begrenzte Anzahl von PKW wäre ebenfalls im Sinne des Erhalts der zahlreichen Geschäfte in der Hostatostraße und für die Anwohner leicht zu verkraften. Außerdem wird der Verkehr auf der Dalbergstraße durch die geplante Änderung schon mehr als genug zunehmen, während es auf der Hostatostraße in jedem Fall ruhiger werden würde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 551

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2002BB 551Umgestaltung DalbergplatzMagistratsbericht
  2. 11. August 2002OFOF 558/6Geschäfte brauchen Kunden! Hostatostraße nicht vollständig vom Dalbergplatz abhängen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 876Geschäfte brauchen Kunden! Hostatostraße nicht vollständig vom Dalbergplatz abhängen! Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 551
    Anregung
  4. 16. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 1387Umgestaltung DalbergplatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 49
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 551 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 551 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 551 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 551 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass bei der Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie bei den Verkehrsbeziehungen in den anschließenden Straßen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen sind. 2. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Die Vorlage B 551 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass bei der Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie bei den Verkehrsbeziehungen in den anschließenden Straßen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen sind. 2. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 551 = Kenntnis mit Zusatz, OA 876 = Annahme)PDS (B 551 = Kenntnis mit Zusatz, OA 876 = Annahme)E.l (B 551 = Kenntnis mit Zusatz, OA 876 = Annahme)BFF (B 551 = Kenntnis, OA 876 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 551 = Kenntnis, OA 876 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (B 551 = Kenntnis mit Zusatz, OA 876 = Annahme) BFF (B 551 = Kenntnis, OA 876 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 551 = Kenntnis, OA 876 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 43
Angenommen
1. Die Vorlage B 551 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass bei der Umgestaltung des Dalbergplatzes sowie bei den Verkehrsbeziehungen in den anschließenden Straßen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen sind. 2. Der Vorlage OA 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Aktuelle Vorlage

OA_876_2002 Geschäfte brauchen Kunden! Hostatostraße nicht vollständig vom Dalbergplatz abhängen! Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 551

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