Zustand des Naxos-Geländes Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 494
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Anregung vom 11.06.2002, OA 869
entstanden aus Vorlage: OF 274/4 vom 11.06.2002
Betreff:
Zustand des Naxos-Geländes Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 494
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Seine dazu beizutragen, eine jetzt endlich mögliche Nutzung des Naxos-Geländes zu forcieren. Hierzu ist es notwendig, den unseligen Ämterstreit zwischen Bauaufsicht und Liegenschaftsamt zu beenden. Es kann nicht sein, dass eine Behörde erklärt, sie lasse die Angelegenheit jetzt "ruhen" (FR vom 01.06.2002). Amtliche Ruhe in dieser Angelegenheit ist unsachlich. Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, warum ein Verwaltungsgebäude nicht unmittelbar als Bürogebäude genutzt werden kann. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich sein soll, mit einfachen Mitteln Kultur in der Naxos-Halle zu ermöglichen. Offensichtlich hat ein Umdenken in den Amtsstuben hin zu kostengünstigen Lösungen noch nicht stattgefunden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 494 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2002Sie sind hierOAOA 869Zustand des Naxos-Geländes Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 494Anregung
- 11. Juni 2002OFOF 274/4Zustand des Naxos-GeländesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (B 494 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 869 = Annahme) BFF (B 494 = Kenntnis, OA 869 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 494 = Zurückweisung, OA 869 = Annahme) E.L. (B 494 = Kenntnis, OA 869 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 494 = Kenntnis, OA 869 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 494 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 869 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)