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Kinder. und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparenter machen

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat sieht sich in Anbetracht des aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Frankfurt gebotenen Sparzwanges in einer Mitverantwortung, was die Verwendung von Steuergeld im Ortsbezirk anbelangt. Die wichtige Arbeit der Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist jedoch ohne kommunale finanzielle Hilfe nicht zu leisten. Um konkrete Vorschläge betreffend möglicher Synergien unterbreiten zu können und eine ziel- und bedarfsgerechte Orientierung der Angebote an Kinder und Jugendliche zu unterstützen, ist die Kenntnisnahme des Ortsbeirates über die getroffenen Vereinbarungen und die Mitwirkung an der Erfolgskontrolle durch Kenntnis der Jahresberichte unerlässlich. Dieser Beitrag des Ortsbeirates ist umso wichtiger, weil er aufgrund der räumlichen Nähe zur Situation der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen und den Einrichtungen über wertvolle Informationen verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 19.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.08.2002, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 858 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 79 Beschluss: Der Vorlage OA 858 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3540, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 11.06.2002, OA 858

entstanden aus Vorlage: OF 235/7 vom 25.05.2002

Betreff:

Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparenter machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat sämtliche bestehenden vertraglichen Vereinbarungen (wie z. B. Leistungsverträge, Zuwendungsverträge etc.) zwischen der Stadt und den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 für die Jahre 2000 bis 2002 in schriftlicher Form zur Kenntnis zu geben. Ebenso sind dem Ortsbeirat die von den Trägern zu erstellenden Jahresberichte der Jahre 2000 bis 2001 zur Kenntnis vorzulegen. Dies betrifft zunächst die in der Stellungnahme ST 1186 aufgeführten sowie etwaige neu hinzu gekommene Einrichtungen.

Begründung:

Der Ortsbeirat sieht sich in Anbetracht des aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Frankfurt gebotenen Sparzwanges in einer Mitverantwortung, was die Verwendung von Steuergeld im Ortsbezirk anbelangt. Die wichtige Arbeit der Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist jedoch ohne kommunale finanzielle Hilfe nicht zu leisten. Um konkrete Vorschläge betreffend möglicher Synergien unterbreiten zu können und eine ziel- und bedarfsgerechte Orientierung der Angebote an Kinder und Jugendliche zu unterstützen, ist die Kenntnisnahme des Ortsbeirates über die getroffenen Vereinbarungen und die Mitwirkung an der Erfolgskontrolle durch Kenntnis der Jahresberichte unerlässlich. Dieser Beitrag des Ortsbeirates ist umso wichtiger, weil er aufgrund der räumlichen Nähe zur Situation der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen und den Einrichtungen über wertvolle Informationen verfügt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2002OFOF 235/7Kinder. und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparenter machenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  2. 11. Juni 2002Sie sind hier
    OAOA 858Kinder. und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparenter machen
    Anregung
  3. 17. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 142Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage OA 858 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDREP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 79
Angenommen
Der Vorlage OA 858 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDREPPDS
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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