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Wilde Müllkippe Dieburger Straße

Vorlagentyp: OA
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Carl-Ulrich-Brücke — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

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Begründung

Die. Stelle bietet sich dafür an, mit einem Wurf über das Geländer seinen Müll loszuwerden, der den Abhang hinunterfällt und aus dem Blickfeld der Straßenbenutzer verschwindet. Nach Presseberichten ist die Offenbacher Müllabfuhr zwar für dieses Stück der Dieburger Straße zuständig, fühlt sich aber für den Abhang des Straßendammes nicht verantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.1999, B 643 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.01.1999 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 18.02.1999, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.1999, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3695, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1999 Aktenzeichen: 70-2

Inhalt

Anregung vom 18.01.1999, OA 825

entstanden aus Vorlage: OF 240/11 vom 19.12.1998

Betreff:

Wilde Müllkippe Dieburger Straße

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

.

  1. Eine Einigung der Frankfurter mit der Offenbacher Müllabfuhr herbeizuführen, wer für die Reinigung der Flanken des Auffahrtdammes zur Carl-Ulrich-Brücke (Dieburger Straße) zuständig ist.

.

  1. Die entsprechende Müllabfuhr zur Reinigung zu veranlassen.

.

  1. Maßnahmen zu prüfen, wie das Wegwerfen von Müll aus Autos an dieser Stelle erschwert oder verhindert werden kann (z.B. Pflanzen von Hecken).

.

  1. Zu prüfen, ob auch Frankfurt wie andere Großstädte "Mülldetektive" einsetzen kann, die die Verursacher von wilden Müllablagerungen ermitteln und zur Kasse bitten.

Begründung:

Die. Stelle bietet sich dafür an, mit einem Wurf über das Geländer seinen Müll loszuwerden, der den Abhang hinunterfällt und aus dem Blickfeld der Straßenbenutzer verschwindet. Nach Presseberichten ist die Offenbacher Müllabfuhr zwar für dieses Stück

der Dieburger Straße zuständig, fühlt sich aber für den Abhang des Straßendammes nicht verantwortlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Januar 1999Sie sind hier
    OAOA 825Wilde Müllkippe Dieburger Straße
    Anregung
  2. 10. September 1999Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 643Wilde Müllkippe Dieburger StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 18.02.1999
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage OA 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 25.02.1999
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage OA 825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)

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