Einstellung von Bebauungsplanverfahren Vortrag des Magistrats vom 09.10.1998, M 176
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Anregung vom 19.01.1999, OA 820
entstanden aus Vorlage: OF 254/7 vom 01.01.1999
Betreff:
Einstellung von Bebauungsplanverfahren Vortrag des Magistrats vom 09.10.1998, M 176
Vorgang:
Schreiben des Planungsamtes an den Ortsvorsteher vom 07.12.1998
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
.
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der geplanten Einstellung von Bebauungsplanverfahren (Vortrag des Magistrats, M 176) folgende Änderungen zu berücksichtigen:
.
- Bebauungsplan Nr. 202, Kollwitzstraße:
.
Wie. sich aus. dem Antwortschreiben des Planungsdezernates ergibt, ist für die Fläche hinter der Evangelischen Gemeinde und der Kindertagesstätte eine Wohnbebauung geplant. In diesem sensiblen Gebiet (fehlende Parkplätze, kritische Verkehrsanbindung)
ist eine Wohnbebauung ohne entsprechende planungsrechtliche Vorgabe nicht sinnvoll. Deshalb sollte das Bebauungsplanverfahren Nr. 202 fortgeführt werden.
.
- Bebauungspläne für Gewerbegebiete (insbesondere Nr. 449, 491, 635, 742):
.
Die. bisherige Praxis,. Einzelfallgenehmigungen zu. erteilen, zeichnet sich durch mangelnde Planungssicherheit für die dort ansässigen Gewerbebetriebe aus. Dadurch erweist sich das Planungsrecht oftmals als Standortnachteil mit negativen Auswirkungen
auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ortsbezirk.
.
Deshalb fordern. wir die Erstellung von Bebauungsplänen für die oben genannten Gebiete mit gewerblicher Nutzung, die sich an einheitlichen Maßstäben orientieren. Dabei sind die berechtigten Interessen der dort ansässigen mittelständischen Unternehmen
an transparenten und kalkulierbaren Kriterien, beispielsweise für Um- und Erweiterungsbauten, zu beachten.
.
- Bebauungsplan Nr. 541, Ortskern Hausen:
.
Zur Gewährleistung. einer "ortsbildgerechten. Neubebauung" und. eines einheitlichen. Erscheinungsbildes (insbesondere bei Um- und Erweiterungsbauten) von Hausen halten wir ein am Einzelfall orientiertes Genehmigungsverfahren für wenig geeignet. Statt
dessen ist das laufende Bebauungsplanverfahren zum Abschluß zu bringen.
.
- Bebauungsplan Nr. 548, Mühlwiesenstraße:
.
Die Gegend. um die. Mühlwiesenstraße zeichnet. sich bereits. heute durch. eine gravierende. Parkplatznot aus.. Vor allem der geplante Neubau einer Moschee mit den zu erwartenden verkehrlichen Zusatzbelastungen und die Beibehaltung eines einheitlichen
Erscheinungsbildes machen einen Bebauungsplan zwingend erforderlich.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.10.1998, M 176
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 16 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 3. Januar 2000 mit dem Bericht B 2. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 50 Wochen.
Beratungsverlauf16 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 922 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 922 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 720 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 922 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1030 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I., und der Vorlage NR 774 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 466 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer I. der Vorlage NR 673 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 673 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 774 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 720 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 720 wird für erledigt erklärt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 757 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage OA 820 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 922 für erledigt erklärt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 922 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD (SPD vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und F.D.P.; GRÜNE = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I.; REP = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774 zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD (SPD vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), REP und F.D.P.; GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I., und der Vorlage NR 774 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 466 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer I. der Vorlage NR 673 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 673 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 774 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die in der Vorlage NR 774 aufgeführte Liste der Bebauungspläne um die Bebauungspläne Nr. 542 und Nr. 470 ergänzt wird. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 720 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 720 wird für erledigt erklärt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 757 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage OA 820 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 922 für erledigt erklärt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 922 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und F.D.P.; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774); GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I.); REP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD geegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme ohne Ergänzung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 6. zu a) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I., und der Vorlage NR 774 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 466 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer I. der Vorlage NR 673 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 673 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 774 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die in der Vorlage NR 774 aufgeführte Liste der Bebauungspläne um die Bebauungspläne Nr. 542 und Nr. 470 ergänzt wird. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 720 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 720 wird für erledigt erklärt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 757 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage OA 820 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 922 für erledigt erklärt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 922 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1030 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und F.D.P.; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774); GRÜNE (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 673, Ziffer I.); REP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 774) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme ohne Ergänzung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 6. zu a) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)