Parkplatz für das Katharinen-Krankenhaus - bisherige Wegebeziehungen sollen bleiben Vortrag des Magistrats vom 10.11.2008, M 211
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 25.11.2008, OA 765 entstanden aus Vorlage: OF 439/4 vom 24.11.2008
Betreff: Parkplatz für das Katharinen-Krankenhaus - bisherige Wegebeziehungen sollen bleiben Vortrag des Magistrats vom 10.11.2008, M 211 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 211 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Punkte erfüllt sind:
- Der derzeit bestehende Rad- und Fußgängerweg zwischen dem Sankt Katharinen-Krankenhaus und der A 661 soll in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, damit die Wegebeziehung von der Seckbacher Landstraße zum Bornheimer Friedhof, südlich der A 661, erhalten bleibt.
- In Satz 5 der M 211 heißt es: "Auf der Nordseite des Lärmschutzwalles der A 661 wird für einen eventuellen Ausbau einer Rad- und Fußwegverbindung ausreichend Fläche zur Verfügung gestellt." Die bestehende Rad- und Fußwegverbindung südlich der A 661 soll allerdings ebenfalls bestehen bleiben. Begründung: Im Anhang zur M 211 befinden sich die beiden Pläne Anlage 1 "Flächenplan der Ausgleichsfläche - Holzmannstraße" und Anlage 2 "Flächenplan Eingriffsfläche Parkplatz Sankt Katharinen-Krankenhaus". Die Anlage "Flächenplan Eingriffsfläche Parkplatz Sankt Katharinen-Krankenhaus" ist im Gegensatz zur anderen Anlage von äußerst schlechter Qualität. Man kann darauf weder deutlich den Verlauf der Seckbacher Landstraße noch den Verlauf der derzeitigen Feld- und Radwege erkennen, ebenso wenig den derzeitigen Verlauf des Lärmschutzwalls parallel zur A 661 und anderes. Es ist zu befürchten, wenn dieser technisch schlechte Plan (schlechte Faxqualität/schlechte Zeichnung) als Beschlussgrundlage genommen wird, dass viele wichtige Informationen für Stadtverordnete und Ortsbeiräte verloren gehen, die hiermit nachgefragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2008, M 211 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.11.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2008MM 211Neuanlage eines Parkplatzes westlich der Seckbacher Landstraße zwischen dem Gelände des bestehenden Sankt Katharinen-Krankenhauses und dem Lärmschutzwall der A 661Magistratsvortrag
- 25. November 2008Sie sind hierOAOA 765Parkplatz für das Katharinen-Krankenhaus - bisherige Wegebeziehungen sollen bleiben Vortrag des Magistrats vom 10.11.2008, M 211Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF; LINKE., FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 211 = Annahme, OA 765 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 211 und OA 765 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 211 = Annahme, OA 765 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 211 und OA 765 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); CDU, SPD, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 211 = Annahme, OA 765 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 211 und OA 765 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu b) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 211 = Annahme, OA 765 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 211 und OA 765 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 211 und OA 765 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)