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Zustand des Geländes um die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 63 - 65 und 71 - 75

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Allgemein soll der Antrag für mehr Lebensqualität sorgen. Bei einer Ortsbesichtigung haben sich spontan "weitere" Anwohner eingeschaltet und die o. g. Punkte ebenfalls beklagt. Begründung im Einzelnen:

Zu 1.: Das Geländer ist verrottet, Streben fehlen, die Verkehrssicherheit darf angezweifelt werden.

Zu 2.: Durch das Befahren der Gehwege sind die Platten im Randbereich zerstört, es bilden sich Schlammlöcher.

Zu 3.: Mittlerweile werden die Gehwege permanent befahren und von Dauerparkern genutzt.

Zu 4.: Das Grundstück des Liegenschaftsamtes sieht trist und unansehnlich aus.

Zu 5.: Obwohl die Autokennzeichen den Ämtern bekannt sind, passiert nachhaltig gar nichts.

Zu 6.: Ohne Kommentar.

Zu 7.: Die illegalen Spermüllablagerungen sind ebenfalls zum Dauerthema geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2002, ST 1347 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2002, ST 1656 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.05.2002, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 754 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 754 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2906, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2002 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 18.04.2002, OA 754

entstanden aus Vorlage: OF 182/8 vom 07.04.2002

Betreff:

Zustand des Geländes um die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 63 - 65 und 71 - 75

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. das 30 Jahre alte Geländer, das entlang des Fußwegs vom Gerhart-Hauptmann-Ring zu den Häusern Gerhard-Hauptmann-Ring Nr. 63 - 65 angebracht ist, unverzüglich zu ersetzen;
  2. den Gehweg entlang der Häuser Nr. 71 - 75 in den Randbereichen zu reparieren;
  3. die Zufahrt zu diesen Häusern durch einen abschließbaren Poller zu versperren;
  4. das zwischen den Häusern Nr. 69 und Nr. 77 gelegene Grundstück des Liegenschaftsamtes angemessen zu bepflanzen und die Betonreste zu beseitigen, die sich dort befinden;
  5. nachhaltige Aktionen gegen die besonders vor Haus Nr. 77 stehenden Dauerparker zu unternehmen;
  6. dafür zu sorgen, dass der Rollsplitt des Winterdienstes beseitigt wird;
  7. dafür zu sorgen, dass verstärkt gegen "Spermüllsünder" vorgegangen wird.

Begründung:

Allgemein soll der Antrag für mehr Lebensqualität sorgen. Bei einer Ortsbesichtigung haben sich spontan "weitere" Anwohner eingeschaltet und die o. g. Punkte ebenfalls beklagt. Begründung im Einzelnen:

Zu 1.: Das Geländer ist verrottet, Streben fehlen, die Verkehrssicherheit darf angezweifelt werden.

Zu 2.: Durch das Befahren der Gehwege sind die Platten im Randbereich zerstört, es bilden sich Schlammlöcher.

Zu 3.: Mittlerweile werden die Gehwege permanent befahren und von Dauerparkern genutzt.

Zu 4.: Das Grundstück des Liegenschaftsamtes sieht trist und unansehnlich aus.

Zu 5.: Obwohl die Autokennzeichen den Ämtern bekannt sind, passiert nachhaltig gar nichts.

Zu 6.: Ohne Kommentar.

Zu 7.: Die illegalen Spermüllablagerungen sind ebenfalls zum Dauerthema geworden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2002OFOF 182/8Zustand des Geländes um die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 63 . 65 und 71 - 75Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. April 2002Sie sind hier
    OAOA 754Zustand des Geländes um die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 63 - 65 und 71 - 75
    Anregung
  3. 23. Juli 2002STST 1347Zustand des Geländes um die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 63-65 und 71-75Stellungnahme
  4. 12. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1656Zustand des Geländes um die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 63-65 und 71-75 Anregung des OBR 8 vom 23.05.2002 OA 754 (Vorl.) Stellungnahme des Dezernats V vom 23.07.2002 - 66.33.4 - Schreiben des Bauverwaltungsamtes vom 23.07.2002 - 60 C. 22 Kn -Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 46
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 754 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (vereinfachtes Verfahren)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 78
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 754 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU und FAG (= Annahme)

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