Seit Jahren möchte Harheim seine Straßen selbst kehren

Anregung vom 22.09.2008, OA 737 entstanden aus Vorlage: OF 128/14 vom 07.09.2008

Betreff: Seit Jahren möchte Harheim seine Straßen selbst kehren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird eindringlich gebeten, endlich die jahrelange Hinhaltetaktik aufzugeben, das Selbstkehren müsse erst 2008 zwischen der Stadt und der FES ausgehandelt werden.

Begründung: Es macht stutzig, dass drei Monate vor dem Jahresschluss 2008 nichts vom Magistrat verlautet, ob in den Folgejahren ein Selbstkehren in geeigneten Stadtquartieren in der Zukunft möglich sein wird. Harheim, zunächst als Pilotprojekt, war nie grundsätzlich ausgeschlossen worden. Es soll einzig an der notwendigen Vertragsänderung liegen. Die FES, mit all ihren Geschäftsfeldern, hat 2007 mit einem positiven Ergebnis von 13,4 Millionen Euro abgeschlossen, wovon an die Stadt 6,8 Millionen Euro ausgeschüttet werden, die einen Anteil von 51 Prozent an der FES hält. In Kenntnis dieser Zahlen, kann die Herausnahme eines solch kleinen Stadtteils wie Harheim aus der Anschlusspflicht an die städtische Straßenreinigung kein so großes Loch in die Gewinnerwartung reißen, dass die FES mit roten Zahlen abschließen würde. Es ist zudem bedenklich, wenn nach dem Hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) eine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird, die einen saftigen Gewinn einschließt, obwohl das KAG im § 10 vorschreibt, dass die Gebührensätze in der Regel so bemessen sein müssen, dass die Kosten gedeckt werden. Indes wird über den Umweg einer wirtschaftlichen Beteiligung der Stadt an der FES ein Gewinn für die Stadtkasse eingefahren, der nur zu etwa 25 % in die Gebührenhaushalte Straßenreinigung und Abfallentsorgung einfließt, somit zu 75 % für allgemeine und damit sachfremde Ausgaben der Stadt ausgegeben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.10.2008