Seit Jahren möchte Harheim seine Straßen selbst kehren

Antrag vom 07.09.2008, OF 128/14

Betreff:

Seit Jahren möchte Harheim seine Straßen selbst kehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat eindringlich zu bitten, daß dieser endlich die jahrelange Hinhaltetaktik aufgibt: Das Selbstkehren müsse erst 2008 zwischen der Stadt und der FES ausgehandelt werden.

Es macht stutzig, daß drei Monate vor dem Jahresschluß 2008 nichts vom Magistrat verlautet, ob in den Folgejahren ein Selbstkehren in geeigneten Stadtquartieren in der Zukunft möglich wird. Harheim, zunächst als Pilotprojekt, war nie grundsätzlich ausgeschlossen worden. Es soll einzig an der notwendigen Vertragsänderung liegen.

Begründung:

Die FES mit all ihren Geschäftsfeldern hat 2007 mit einem positiven Ergebnis von 13,4 Millionen Euro abgeschlossen wovon an die Stadt 6,8 Mio. Euro ausgeschüttet werden, die einen Anteil von 51 Prozent an der FES hält. In Kenntnis dieser Zahlen kann die Herausnahme eines solch kleinen Stadtteils wie Harheim aus der Anschlußpflicht an die städtische Straßenreinigung kein so großes Loch in die Gewinnerwartung reißen, auf daß die FES mit roten Zahlen abschließen würde.

Es ist zudem bedenklich, wenn nach dem Hessischen Kommunalen Abgabengesetz (HKAG) eine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird, die einen saftigen Gewinn einschließt, obwohl das KAG im § 10 vorschreibt, die Gebührensätze müssen in der Regel so bemessen sein, daß die Kosten gedeckt werden. Indes wird über dem Umweg einer wirtschaftlichen Beteiligung der Stadt an der FES ein Gewinn für die Stadtkasse ein gefahren, der nur zu etwa 25% in die Gebührenhaushalte Straßenreinigung und Abfallentsorgung einfließt, somit zu 75% für allgemeine und damit sachfremde Ausgaben der Stadt ausgegeben wird.

Beratung im Ortsbeirat: 14