Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
I n den oben angeführten Ziffern steht: "a) Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten, Theatervorstellungen und so weiter dürfen Stellplätze für Rollstuhlfahrer und die Plätze für Begleitpersonen nicht getrennt werden. Durch eine entsprechende Planung ist sicherzustellen, dass dies bereits bei Erwerb der Tickets berücksichtigt wird.
b) In Einladungen der Stadt, aber auch bei Publikation von Veranstaltungshinweisen ist immer zu vermerken, ob und wie ein Haus beziehungsweise eine Veranstaltung barrierefrei erreichbar ist." Es ist nicht einzusehen, dass seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 1 1/2 Jahre ins Land gegangen sind und drei Magistratsberichte dazu geschrieben wurden, ohne auf diese Punkte auch nur einzugehen oder sie gar zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 14.05.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 277 = Zurückweisung, OA 727 und OA 760 = Annahme) BFF (B 277 = Kenntnis) E.L. (B 277 = Kenntnis, OA 727 und OA 760 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 46 Beschluss:
- Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2970,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 60 10
Inhalt
Anregung vom 11.04.2002, OA 727
entstanden aus Vorlage: OF 420/9 vom 11.04.2002
Betreff:
Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277
Vorgang:
NR 1096/00; Beschl. d. Stv.-V. v. 21.09.2000, § 6782; B 961/00; B 459/01
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1096 unverzüglich umzusetzen.
Begründung:
I n den oben angeführten Ziffern steht:
"a) Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten, Theatervorstellungen und so weiter dürfen Stellplätze für Rollstuhlfahrer und die Plätze für Begleitpersonen nicht getrennt werden. Durch eine entsprechende Planung ist sicherzustellen, dass dies bereits bei Erwerb der Tickets berücksichtigt wird.
b) In Einladungen der Stadt, aber auch bei Publikation von Veranstaltungshinweisen ist immer zu vermerken, ob und wie ein Haus beziehungsweise eine Veranstaltung barrierefrei erreichbar ist."
Es ist nicht einzusehen, dass seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 1 1/2 Jahre ins Land gegangen sind und drei Magistratsberichte dazu geschrieben wurden, ohne auf diese Punkte auch nur einzugehen oder sie gar zu verwirklichen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 17.04.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2002BB 277Barrierefreies Frankfurt - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen Barrierefreies Frankfurt - Mobilität im städtischen Raum Barrierefreies Frankfurt - verbesserte Integration behinderter Menschen auf dem ArbeitsmarktMagistratsbericht
- 11. April 2002Sie sind hierOAOA 727Barrierefreies Frankfurt Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 277Anregung
- 11. April 2002OFOF 420/9Barrierefreies FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 277 = Zurückweisung, OA 727 und OA 760 = Annahme) BFF (B 277 = Kenntnis) E.L. (B 277 = Kenntnis, OA 727 und OA 760 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 760 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und E.L. (= Annahme)