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Frankfurt braucht einen echten Busbahnhof direkt am Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 216

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Seit Jahren häufen sich Klagen aus allen Richtungen über die unbefriedigende Situation der Fernbusandienung im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs. Sollte der Investor tatsächlich Möglichkeiten sehen, einen Busbahnhof auf dem Khasana-Gelände in einem Neubau zu integrieren, muss dies vom Magistrat nach Kräften weiter gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 216 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1196 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 216 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 706 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  4. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 216 = Zurückweisung, OA 706 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 216 = Kenntnis, OA 706 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 216 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 706 Ziff. 1. = Annahme, Ziff. 2. = Ablehnung) E.L. (B 216 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 706 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 40 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 216 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 706 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) sowie PDS (= Zurückweisung) zu
  9. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP, FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und PDS (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2964,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 706

entstanden aus Vorlage: OF 341/1 vom 06.03.2002

Betreff:

Frankfurt braucht einen echten Busbahnhof direkt am Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 216

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 216 vom 25.02.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, - nachdem bereits in der Presse entsprechende Meldungen kursieren - eine mögliche Realisierung eines Busbahnhofs im Tiefgeschoss einer möglichen Neubebauung des Khasana-Geländes gegenüber dem Investor hartnäckig zu verfolgen.

Begründung:

Seit Jahren häufen sich Klagen aus allen Richtungen über die unbefriedigende Situation der Fernbusandienung im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs. Sollte der Investor tatsächlich Möglichkeiten sehen, einen Busbahnhof auf dem Khasana-Gelände in einem Neubau zu integrieren, muss dies vom Magistrat nach Kräften weiter gefördert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 216

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 216Frankfurt braucht einen echten BusbahnhofMagistratsbericht
  2. 6. März 2002OFOF 341/1Frankfurt braucht einen echten Busbahnhof direkt am HauptbahnhofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 706Frankfurt braucht einen echten Busbahnhof direkt am Hauptbahnhof Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 216
    Anregung
  4. 1. November 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 1196A) Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof B) Frankfurt brauch einen echten BusbahnhofMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Die Vorlage B 216 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 706 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 216 = Zurückweisung, OA 706 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Prüfung und Berichterstattung)BFF (B 216 = Kenntnis, OA 706 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (B 216 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 706 Ziff. 1. = Annahme, Ziff. 2. = Ablehnung)E.l (B 216 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 706 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 216 = Zurückweisung, OA 706 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 216 = Kenntnis, OA 706 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 216 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 706 Ziff. 1. = Annahme, Ziff. 2. = Ablehnung) E.L. (B 216 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 706 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 40
Angenommen
1. Die Vorlage B 216 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 706 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGE.l
Ablehnung:
REPBFFPDS
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneE.l
Ablehnung:
FDPFAGBFFREPPDS
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGPDSBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und BFF (= Kenntnis) sowie PDS (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP, FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und PDS (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung
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