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Linksabbieger in der Speicherstraße . Werftstraße: Noch mehr Verkehr in der Schleusenstraße vermeiden!

Vorlagentyp: OA
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Der Bedarf für eine Linksabbiegemöglichkeit ist angesichts der hohen Wohndichte rund um den Rottweiler Platz, sowie der Besucherzahlen des Bürgertreffs Gutleut gegeben und ständig zu beobachten. Die Zufahrt aus der Gutleutstraße über den Baseler Platz wird vom Ortsbeirat als ungeeignet betrachtet, da dieser bewohnte Bereich schon jetzt zu stark befahren ist und neuen Umwegverkehr produziert. Es ist zudem zu befürchten, dass das Linksabbiegeverbot nicht beachtet werden wird und es deshalb regelmäßig zu Unfällen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 826 Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1325 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 699 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2882, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 699

entstanden aus Vorlage: OF 325/1 vom 28.02.2002

Betreff:

Linksabbieger in der Speicherstraße - Werftstraße: Noch mehr Verkehr in der Schleusenstraße vermeiden!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Planungen für den Umbau der Speicherstraße und der damit verbundenen Verlegung der Hafenbahn eine Linksabbiegemöglichkeit für die nach Osten führende Fahrspur der Speicherstraße in die Werftstraße einrichten zu lassen. Hierzu hat der Magistrat erneut Kontakt mit dem Regierungspräsidium und dem EBA aufzunehmen. Durch eine neue Aufteilung der Fahrspuren (Einrichtung einer rechts/geradeaus führenden Spur) ist der befürchtete Rückstau durch Linksabbieger zu vermeiden.

Begründung:

Der Bedarf für eine Linksabbiegemöglichkeit ist angesichts der hohen Wohndichte rund um den Rottweiler Platz, sowie der Besucherzahlen des Bürgertreffs Gutleut gegeben und ständig zu beobachten. Die Zufahrt aus der Gutleutstraße über den Baseler Platz wird vom Ortsbeirat als ungeeignet betrachtet, da dieser bewohnte Bereich schon jetzt zu stark befahren ist und neuen Umwegverkehr produziert. Es ist zudem zu befürchten, dass das Linksabbiegeverbot nicht beachtet werden wird und es deshalb regelmäßig zu Unfällen kommt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2002OFOF 325/1Linksabbieger in der Speicherstraße . Werftstraße: Noch mehr Verkehr in der Schleusenstraße vermeiden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 699Linksabbieger in der Speicherstraße . Werftstraße: Noch mehr Verkehr in der Schleusenstraße vermeiden!
    Anregung
  3. 12. August 2002BB 826Linksabbieger in der Speicherstraße - Werftstraße: Noch mehr Verkehr in der Schleusenstraße vermeiden!Magistratsbericht
  4. 2. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 1325Linksabbieger in der Speicherstraße - Werftstraße: Noch mehr Verkehr in der Schleusenstraße vermeiden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 58
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 699 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren)

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