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Wer hat die Planungshoheit in Frankfurt? Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 95

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Der Ortsbeirat 1 hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die künftige Europaallee nicht im "Schnellstraßenniveau" zu dimensionieren, um Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus in Grenzen zu halten. An diese Vorgabe muss sich auch der Investor halten, wenn das Gallus weiter liebens- und lebenswert bleiben soll. Der Magistrat muss im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Frankfurt diesbezüglich klare Vorgaben - auch im Hinblick auf Straßenquerschnitte - machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 95 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 801 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.04.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch über den Straßenquerschnitt berichtet werden soll.
  2. Die Vorlage OA 682 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
  4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 682 = Annahme) BFF (B 95 = Kenntnis, OA 682 = Annahme) E.L. (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 682 = vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 139 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 682 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu
  9. CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 66 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch über den Straßenquerschnitt berichtet werden soll.
  12. Die Vorlage OA 682 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  14. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS und BFF (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2709,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 682

entstanden aus Vorlage: OF 312/1 vom 06.03.2002

Betreff:

Wer hat die Planungshoheit in Frankfurt? Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 95

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 95 vom 25.01.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungshoheit für den Bereich des Europaviertels weiterhin bei der Stadt Frankfurt zu belassen und nicht - wie dem erwähnten Bericht zu entnehmen ist - abzuwarten, bis der Grundstückeigentümer eine Planung fertiggestellt hat, um dann die Planung der Straße daran auszurichten.

Die Stadt - als Dienstleister für die in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger - hat sich an der Lebens- und Wohnqualität ihrer Bewohner zu orientieren. Der Straßenquerschnitt muss so bemessen sein, dass Lärmbelästigung durch hohes Tempo und großes Fahrzeugaufkommen weitgehend vermieden wird.

Begründung:

Der Ortsbeirat 1 hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die künftige Europaallee nicht im "Schnellstraßenniveau" zu dimensionieren, um Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus in Grenzen zu halten. An diese Vorgabe muss sich auch der Investor halten, wenn das Gallus weiter liebens- und lebenswert bleiben soll. Der Magistrat muss im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Frankfurt diesbezüglich klare Vorgaben - auch im Hinblick auf Straßenquerschnitte - machen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 95

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2002BB 951. Bebauungsplan Nr. 556 .Messeviertel/Hemmerichsweg. hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB (Nr. 1415) 2. Flächen für öffentliche Nutzungen im Bereich des B-Planes 556 .Messeviertel-Hemmerichsweg. (OA 1754)Magistratsbericht
  2. 6. März 2002OFOF 312/1Wer hat die Planungshoheit in Frankfurt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 682Wer hat die Planungshoheit in Frankfurt? Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 95
    Anregung
  4. 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 8011. Bebauungsplan Nr. 556 - Messeviertel/Hemmerichsweg - hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 2. Flächen für öffentliche Nutzungen im Bereich des B-Plans 556 .Messeviertel - Hemmerichsweg.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 82
Erledigt
1. Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch über den Straßenquerschnitt berichtet werden soll. 2. Die Vorlage OA 682 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
PDS (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 682 = Annahme)BFF (B 95 = Kenntnis, OA 682 = Annahme)E.l (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 682 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 682 = Annahme) BFF (B 95 = Kenntnis, OA 682 = Annahme) E.L. (B 95 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 682 = vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 139
Erledigt
1. Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 682 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 66
Erledigt
1. Die Vorlage B 95 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch über den Straßenquerschnitt berichtet werden soll. 2. Die Vorlage OA 682 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
FDPREPBFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPE.l
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPE.l
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS und BFF (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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