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Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache . Hauptbahnhof . Gallus…

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Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache . Hauptbahnhof . Gallus Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 89

Vorlagentyp: OA
33 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Stadt muss an allen Ecken und Enden sparen, nur der aus den Mitteln der Stellplatzablöse gespeiste Topf ist gut gefüllt. Diese Mittel fließen jedoch nicht ab. Dies ist unverständlich. Gerade die Verbindung Hauptwache - Hauptbahnhof - Gallus ist aus Sicht des Radverkehrs in einem vollkommen desolaten und unbefriedigenden Zustand. Hier muss dringend gehandelt werden. Wenn städtische Ämter mit Planung und Durchführung dieser notwendigen und finanzierbaren Angelegenheiten überfordert sind, dann sollten solche Aufgaben soweit wie möglich an private Unternehmen abgegeben werden. Dies auch vor dem Hintergrund der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 89 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2002, ST 1641 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 10.04.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 89 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 616 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 616 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  22. Der Vorlage OA 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 671 wird abgelehnt.
  23. Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  24. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
    • b)CDU und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  25. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= Annahme) zu
  26. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  28. Die Vorlage B 89 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  29. Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  30. Der Vorlage OA 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 671 wird abgelehnt.
  31. Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  32. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu
  33. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  34. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 4.
    • a)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) zu
  35. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 89 = Kenntnis, NR 616, OA 601, OA 671 und OA 681 = Ablehnung) PDS (B 89 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 616, OA 601 und OA 681 = Annahme, OA 671 = Ablehnung) BFF (B 89 = Kenntnis, NR 616 = Prüfung und Berichterstattung, OA 601 = Annahme, OA 671 Ziffer 1. = Ablehnung, OA 671 Ziffer 2. = Annahme und OA 681 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 89 = Zurückweisung, NR 616, OA 601 und OA 681 = Annahme, OA 671 = Ablehnung) E.L. (B 89 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 616, OA 601 und OA 681 = Annahme, OA 671 Ziffer 1. = Annahme, OA 671 Ziffer 2. = Ablehnung)
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 54 Beschluss:
  37. Die Vorlage B 89 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  38. Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Der Vorlage OA 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 671 wird abgelehnt.
  40. Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  41. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, REP, BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  42. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu
  43. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP, BFF (= Annahme) zu
  44. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3189,
  45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 681

entstanden aus Vorlage: OF 311/1 vom 07.03.2002

Betreff:

Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache - Hauptbahnhof - Gallus Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 89

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Planungen für die im Bericht des Magistrats B 89 vom 25.01.2002 erwähnte Route 10 Innenstadt - Höchst mit äußerster Priorität vorantreiben zu lassen und ggf. externe Dienstleister mit der Planung, Abstimmung und Ausführung zu beauftragen.

Begründung:

Die Stadt muss an allen Ecken und Enden sparen, nur der aus den Mitteln der Stellplatzablöse gespeiste Topf ist gut gefüllt. Diese Mittel fließen jedoch nicht ab. Dies ist unverständlich.

Gerade die Verbindung Hauptwache - Hauptbahnhof - Gallus ist aus Sicht des Radverkehrs in einem vollkommen desolaten und unbefriedigenden Zustand. Hier muss dringend gehandelt werden.

Wenn städtische Ämter mit Planung und Durchführung dieser notwendigen und finanzierbaren Angelegenheiten überfordert sind, dann sollten solche Aufgaben soweit wie möglich an private Unternehmen abgegeben werden. Dies auch vor dem Hintergrund der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 89

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2002BB 89Förderung des Radverkehrs (3) Planungen für neue RadroutenMagistratsbericht
  2. 7. März 2002OFOF 311/1Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache . Hauptbahnhof . GallusOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 681Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache . Hauptbahnhof . Gallus Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 89
    Anregung
  4. 12. September 2002Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 1641Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache - Hauptbahnhof - GallusStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 134
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 616 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 16
Erledigt
Punkt 5: Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 89 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 616 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 616 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 671 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. a) CDU und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO I, TOP 43
Erledigt
Punkt 5: Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 89 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 671 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 89 = Kenntnis, NR 616, OA 601, OA 671 und OA 681 = Ablehnung) PDS (B 89 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 616, OA 601 und OA 681 = Annahme, OA 671 = Ablehnung) BFF (B 89 = Kenntnis, NR 616 = Prüfung und Berichterstattung, OA 601 = Annahme, OA 671 Ziffer 1. = Ablehnung, OA 671 Ziffer 2. = Annahme und OA 681 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 89 = Zurückweisung, NR 616, OA 601 und OA 681 = Annahme, OA 671 = Ablehnung) E.L. (B 89 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 616, OA 601 und OA 681 = Annahme, OA 671 Ziffer 1. = Annahme, OA 671 Ziffer 2. = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 54
Erledigt
Punkt 5: Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 89 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 671 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 671 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 681 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPDPDSÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, REP, BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP, BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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OA_681_2002 Zweckgebundene Mittel aus der Stellplatzablöse nicht in der Bank verschimmeln lassen, sondern sinnvoll ausgeben: Radroute Hauptwache . Hauptbahnhof . Gallus Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 89

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