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Versorgung des Frankfurter Westens durch Ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht schlechter, sondern besser machen - Defizit des Klinikums Höchst nicht weiter steigen lassen

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Anregung vom 30.06.2015, OA 652 entstanden aus Vorlage: OF 1411/6 vom 13.06.2015

Betreff: Versorgung des Frankfurter Westens durch Ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht schlechter, sondern besser machen - Defizit des Klinikums Höchst nicht weiter steigen lassen Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD), der medizinische Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten anbietet, im Herbst von der Galluswarte in die Uniklinik nach Sachsenhausen zu verlegen, bedeutet für die Bewohner des Frankfurter Westens deutlich weitere Wege und eine viel umständlichere und zeitaufwendigere Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem wird dadurch die Notaufnahme im Klinikum Höchst, die jetzt schon überlaufen ist, noch stärker belastet werden, was für das Personal und die Patienten eine Zumutung ist. Der Geschäftsführer des Höchster Klinikums geht davon aus, dass jetzt künftig pro Jahr noch einige Tausend Patienten mehr in die Höchster Notaufnahme kommen werden. Diese Verschlechterung der medizinischen Versorgung des Frankfurter Westens ist nicht akzeptabel. Die Stadt muss sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes nochmals an die Kassenärztliche Vereinigung wenden, um nach einer besseren Lösung zu suchen. Insbesondere soll dabei geprüft werden, ob nicht die Bereitschaftszentrale mit einer Dependance im Uniklinikum und mit einer weiteren Dependance im Höchster Klinikum arbeiten kann. An einer solchen Lösung muss die Stadt über die genannten Gründe hinaus auch deshalb ein großes Interesse haben, weil sie bisher das Defizit begleicht, das entsteht, wenn ambulante Patienten, die eigentlich zum ÄBD gehen sollten, in der Notaufnahme behandelt werden. Und dieses Defizit, das jetzt schon pro Jahr mehrere Millionen Euro beträgt, wird mit zunehmender Patientenzahl noch deutlich anwachsen. Dies bedeutet eine weitere Hypothek bei den Bemühungen um die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums Höchst. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes nochmals an die Kassenärztliche Vereinigung zu wenden, um nach einer besseren Lösung für den Standort des ÄBD zu suchen. Insbesondere soll geprüft werden, ob der ÄBD sowohl mit einer Dependance im Uniklinikum als auch mit einer weiteren Dependance im Höchster Klinikum arbeiten kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2015OFOF 1411/6Versorgung des Frankfurter Westens durch Ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht schlechter, sondern besser machen - Defizit des Klinikums Höchst nicht weiter steigen lassenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Juni 2015Sie sind hier
    OAOA 652Versorgung des Frankfurter Westens durch Ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht schlechter, sondern besser machen - Defizit des Klinikums Höchst nicht weiter steigen lassen
    Anregung
  3. 11. Dezember 2015Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 447Versorgung des Frankfurter Westens durch Ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht schlechter, sondern besser machen - Defizit des Klinikums Höchst nicht weiter steigen lassenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 17.09.2015
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage OA 652 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömerBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 24.09.2015
TO II, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage OA 652 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL

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Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen