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Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469

Vorlagentyp: OA
74 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Im Norden von Kalbach entsteht das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" mit Gewerbe- betrieben wie dem Frischezentrum (zurzeit noch Großmarkthalle), Pressevertriebszentrum usw. Damit ist ein starkes Verkehrsaufkommen mit erhöhter Schallimmission auch auf der Umgehungsstraße von Kalbach zu erwarten. Um eine unzumutbar hohe Lärmbelästigung für die angrenzenden Wohngebiete zu vermeiden, ist die Erstellung von Lärmschutzwänden unbedingt erforderlich. Die im Bebauungsplan Nr. 468 festgesetzte Lärmschutzeinrichtung war Vorbedingung, um die Bauflächen an die Trasse der Umgehungsstraße L 3019 heranzurücken. Ohne diesen Immissionsschutz hätte für die Ausweisung der Bauflächen die planungsrechtliche Grundlage gefehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 22 Bericht des Magistrats vom 28.07.2003, B 607 Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1199 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 178 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 644 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 91 Beschluss: Der Vorlage OA 644 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2734, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 08.03.2002, OA 644

entstanden aus Vorlage: OF 72/12 vom 24.02.2002

Betreff:

Lärmschutz an der L 3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die im Bebauungsplan Nr. 468 - "Westlich der Straße Am Brunnengarten" - und im Bebauungsplan Nr. 469 - "Kalbach-Nord" -, bereits festgesetzten Lärmschutzeinrichtungen an der L 3019 (Streckenbereich: Umgehungsstraße von Kalbach) zu errichten.

Begründung:

Im Norden von Kalbach entsteht das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" mit Gewerbe- betrieben wie dem Frischezentrum (zurzeit noch Großmarkthalle), Pressevertriebszentrum usw. Damit ist ein starkes Verkehrsaufkommen mit erhöhter Schallimmission auch auf der Umgehungsstraße von Kalbach zu erwarten. Um eine unzumutbar hohe Lärmbelästigung für die angrenzenden Wohngebiete zu vermeiden, ist die Erstellung von Lärmschutzwänden unbedingt erforderlich.

Die im Bebauungsplan Nr. 468 festgesetzte Lärmschutzeinrichtung war Vorbedingung, um die Bauflächen an die Trasse der Umgehungsstraße L 3019 heranzurücken. Ohne diesen Immissionsschutz hätte für die Ausweisung der Bauflächen die planungsrechtliche Grundlage gefehlt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2002OFOF 72/12Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. März 2002Sie sind hier
    OAOA 644Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469
    Anregung
  3. 1. November 2002BB 1199Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Magistratsbericht
  4. 28. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 74 WochenBB 607Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 178
Angenommen
Der Vorlage OA 644 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSBFF
Ablehnung:
CDUREP
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 91
Angenommen
Der Vorlage OA 644 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, REP und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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