Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469
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Bericht des Magistrats vom 28.07.2003, B 607
Betreff:
Lärmschutz an der L 3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4445 - OA 644 OBR 12, B 1199/02 -
Zwischenbericht:
Der vom Magistrat (Umlegungsstelle) aufgestellte Umlegungsplan wurde von mehreren beteiligten Grundstückseigentümern mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten. Das Landgericht Darmstadt hat in erster Instanz zu Gunsten der Antragsteller entschieden. Gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.02.2003 hat die Stadt Frankfurt am Main am 11.04.2003 Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Senat für Baulandsachen) eingelegt.
Bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung ist der bisherige Eigentumsnachweis ("Bestand vor der Umlegung") weiterhin maßgeblich.
Mit einem Urteil des Oberlandesgerichtes wird bis Mitte 2004 gerechnet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2002OFOF 72/12Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Ortsbeiratsantrag · CDU
- 8. März 2002OAOA 644Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Anregung
- 1. November 2002BB 1199Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Magistratsbericht
- 28. Juli 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 74 WochenBB 607Lärmschutz an der L.3019 im Bereich der Bebauungspläne Nr. 468 und 469Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP