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Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Es geht nicht an, dass der Ortsbeirat 11 seit Jahren die dringend notwendige Umgehungsstraße Westumgehung Bergen-Enkheim verhindert, seinen eigenen Anlieger- und Andienverkehr aber mit sechs Kilometern Umweg über Bergen-Enkheim leiten lässt und seine eigenen Zufahrtsstraßen von der Friedberger Landstraße Richtung Seckbach entweder sperrt oder nicht ausschildert, damit nur Eingeweihte diese Zufahrt finden können, der große Rest aber mit kilometerlangen Umwegen über Bergen-Enkheim oder Bornheim nach Seckbach geleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2002, ST 952 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 174 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 630 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 630 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage OA 630 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und E.L. (= Ablehnung), FDP, REP und PDS (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2730, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 66 7

Inhalt

Anregung vom 05.03.2002, OA 630

entstanden aus Vorlage: OF 192/16 vom 23.01.2002

Betreff:

Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend von den Verkehrsleitschildern ab der Ausfahrt A 661/Friedberger Landstraße, Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach nach der Abfahrt Lohrberg den Ortsteilnamen Seckbach von allen weiteren Schildern zu entfernen und die Zufahrt nach Seckbach über die Nußgartenstraße ordnungsgemäß auszuschildern.

Begründung:

Es geht nicht an, dass der Ortsbeirat 11 seit Jahren die dringend notwendige Umgehungsstraße Westumgehung Bergen-Enkheim verhindert, seinen eigenen Anlieger- und Andienverkehr aber mit sechs Kilometern Umweg über Bergen-Enkheim leiten lässt und seine eigenen Zufahrtsstraßen von der Friedberger Landstraße Richtung Seckbach entweder sperrt oder nicht ausschildert, damit nur Eingeweihte diese Zufahrt finden können, der große Rest aber mit kilometerlangen Umwegen über Bergen-Enkheim oder Bornheim nach Seckbach geleitet wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2002OFOF 192/16Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, SeckbachOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 5. März 2002Sie sind hier
    OAOA 630Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach
    Anregung
  3. 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 952Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/ Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, SeckbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 174
Abgelehnt
Die Vorlage OA 630 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneE.l
Ablehnung:
FDPREPPDS
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FAG (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 630 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 87
Erledigt
Die Vorlage OA 630 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDE.lFDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und E.L. (= Ablehnung), FDP, REP und PDS (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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