Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach
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Neues zu Friedberger Landstraße per E-MailBegründung
Es geht nicht an, dass der Ortsbeirat 11 seit Jahren die dringend notwendige Umgehungsstraße Westumgehung Bergen-Enkheim verhindert, seinen eigenen Anlieger- und Andienverkehr aber mit sechs Kilometern Umweg über Bergen-Enkheim leiten lässt und seine eigenen Zufahrtsstraßen von der Friedberger Landstraße Richtung Seckbach entweder sperrt oder nicht ausschildert, damit nur Eingeweihte diese Zufahrt finden können, der große Rest aber mit kilometerlangen Umwegen über Bergen-Enkheim oder Bornheim nach Seckbach geleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2002, ST 952 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 174 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 630 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 630 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage OA 630 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und E.L. (= Ablehnung), FDP, REP und PDS (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2730, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 66 7
Inhalt
Anregung vom 05.03.2002, OA 630
entstanden aus Vorlage: OF 192/16 vom 23.01.2002
Betreff:
Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend von den Verkehrsleitschildern ab der Ausfahrt A 661/Friedberger Landstraße, Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, Seckbach nach der Abfahrt Lohrberg den Ortsteilnamen Seckbach von allen weiteren Schildern zu entfernen und die Zufahrt nach Seckbach über die Nußgartenstraße ordnungsgemäß auszuschildern.
Begründung:
Es geht nicht an, dass der Ortsbeirat 11 seit Jahren die dringend notwendige Umgehungsstraße Westumgehung Bergen-Enkheim verhindert, seinen eigenen Anlieger- und Andienverkehr aber mit sechs Kilometern Umweg über Bergen-Enkheim leiten lässt und seine eigenen Zufahrtsstraßen von der Friedberger Landstraße Richtung Seckbach entweder sperrt oder nicht ausschildert, damit nur Eingeweihte diese Zufahrt finden können, der große Rest aber mit kilometerlangen Umwegen über Bergen-Enkheim oder Bornheim nach Seckbach geleitet wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2002OFOF 192/16Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, SeckbachOrtsbeiratsantrag · fwf
- 5. März 2002Sie sind hierOAOA 630Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, SeckbachAnregung
- 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 952Verkehrsleitschilder von der Autobahnausfahrt A 661/ Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel, Bergen-Enkheim, SeckbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 630 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und E.L. (= Ablehnung), FDP, REP und PDS (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)