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Schluß mit dem Schleichverkehr durch Heinrich-Hardt-Straße und Linnegraben!

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

In zunehmendem Maße werden die Wohngebiete im Norden Griesheims durch Schleichverkehr zur Autobahn belastet. Zuerst war es der Bingelsweg, durch den sich Durchgangsverkehr schlich, der den Bereich Mainzer Landstraße/Schmidtstraße umfahren und dabei ein paar Meter abkürzen wollte, dann wurde dort die Verkehrsführung geändert, und nun ist der Straßenzug zum Linnegraben/Heinrich-Hardt-Straße von diesem Durchgangsverkehr betroffen. Außerdem müssen diese Straßen jetzt auch noch den Anliegerverkehr zum Bingelsweg aufnehmen, der nun nur noch über die Straße Am Steinernen Kreuz erreicht werden kann. Es ist Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.1994, B 255 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.12.1993 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.1994, TO I, TOP 108 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 615 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1671, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.1994 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.12.1993, OA 615 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 02.11.1993, OF 238 /6

Betreff: Schluß mit dem Schleichverkehr durch Heinrich-Hardt-Straße und Linnegraben! Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Stück Heinrich-Hardt-Straße zwischen Waldschulstraße und Foockenstraße als Einbahnstraße Richtung Osten einzurichten.

Begründung: In zunehmendem Maße werden die Wohngebiete im Norden Griesheims durch Schleichverkehr zur Autobahn belastet. Zuerst war es der Bingelsweg, durch den sich Durchgangsverkehr schlich, der den Bereich Mainzer Landstraße/Schmidtstraße umfahren und dabei ein paar Meter abkürzen wollte, dann wurde dort die Verkehrsführung geändert, und nun ist der Straßenzug zum Linnegraben/Heinrich-Hardt-Straße von diesem Durchgangsverkehr betroffen. Außerdem müssen diese Straßen jetzt auch noch den Anliegerverkehr zum Bingelsweg aufnehmen, der nun nur noch über die Straße Am Steinernen Kreuz erreicht werden kann. Es ist Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 1993 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 18.01.1994
TO I, TOP 108
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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