Höhere Priorität für den Umbau des Bahnhofs Rödelheim/Beschleunigung der Buslinie.55 Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 5
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Bericht B 5 entspricht weder der Realität noch der Beschlusslage. Im Magistratsbericht B 5 ist die Priorität für die Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim mit 4 angegeben. Damit hat diese Maßnahme eine geringere Priorität als z. B. die folgenden Maßnahmen, die mit Priorität 3 eingestuft sind: S-Bahn-Bau nach Bad Vilbel, Stadtbahn Riedberg, Anschluss des (noch nicht existierenden) Europaviertels. Außerdem sind die Zahlen des Berichts B 5 völlig veraltet, da dort ein Mittelabfluss (und damit Baubeginn) für 2006 angegeben ist - bisher ist aber noch nichts geschehen. Die Beschleunigung der Buslinie 55 (Priorität 3) ist mit Mittelabfluss ab 2006 angegeben. Bisher sind keine Maßnahmen erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2008, ST 948 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 598 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 5 = Kenntnis und OA 598 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 5 = Zurückweisung, OA 598 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 53 Beschluss:
- Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 598 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3706,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 92 13
Inhalt
Anregung vom 12.02.2008, OA 598
entstanden aus Vorlage: OF 354/7 vom 12.02.2008
Betreff:
Höhere Priorität für den Umbau des Bahnhofs Rödelheim/Beschleunigung der Buslinie 55 Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat 7 zu berichten, warum der Bahnhof Rödelheim nur auf Platz 4 der Prioritätenliste steht, obwohl der Baubeginn für Herbst 2008 angekündigt ist.
- Der Magistrat wird beauftragt, über den Stand der Beschleunigung der Buslinie 55 zu berichten.
Begründung:
Der Bericht B 5 entspricht weder der Realität noch der Beschlusslage.
Im Magistratsbericht B 5 ist die Priorität für die Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim mit 4 angegeben. Damit hat diese Maßnahme eine geringere Priorität als z. B. die folgenden Maßnahmen, die mit Priorität 3 eingestuft sind: S-Bahn-Bau nach Bad Vilbel, Stadtbahn Riedberg, Anschluss des (noch nicht existierenden) Europaviertels. Außerdem sind die Zahlen des Berichts B 5 völlig veraltet, da dort ein Mittelabfluss (und damit Baubeginn) für 2006 angegeben ist - bisher ist aber noch nichts geschehen.
Die Beschleunigung der Buslinie 55 (Priorität 3) ist mit Mittelabfluss ab 2006 angegeben. Bisher sind keine Maßnahmen erkennbar.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2008BB 5Vermögenshaushalt 2007; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFGMagistratsbericht
- 12. Februar 2008OFOF 354/7Höhere Priorität für den Umbau des Bahnhofs Rödelheim/Beschleunigung der Buslinie.55Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 12. Februar 2008Sie sind hierOAOA 598Höhere Priorität für den Umbau des Bahnhofs Rödelheim/Beschleunigung der Buslinie.55 Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 5Anregung
- 6. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 948Höhere Priorität für den Umbau des Bahnhofs Rödelheim/Beschleunigung der Buslinie 55Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 5 = Kenntnis und OA 598 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 5 = Zurückweisung, OA 598 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)