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Messung von verkehrsbedingten Immissionen in stark bewohnten Straßen

Vorlagentyp: OA
171 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Nach Magistratsbericht B 529 vom 03.08.1998 sind die bisher durch den Magistrat hochgerechneten Messungen über Belastungen der Bevölkerung durch verkehrsbedingte Immissionen ziemlich ungenau und halten einer genaueren Prüfung der übergeordneten Behörde nicht stand. Deshalb ist es unerläßlich und zwingend notwendig, zuverlässige Daten über die Giftbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner an stark befahrenen Straßen zu erhalten, um auch seitens des Ortsbeirates Rückschlüsse auf mögliche immissionsmindernde Maßnahmen ergreifen zu können. Diese Daten können offenbar nur durch die entsprechend ausgerüstete Hessische Landesanstalt für Umwelt (HLfU) ermittelt werden. Bislang wurde die Schadstoffbelastung von Kindern in Frankfurt nicht gesondert ermittelt. Nach Messungen von Greenpeace müssen Kinder, trotz ihres noch nicht voll entwickelten Immunsystems und des kleineren Körpers, mehr Umweltgifte als Erwachsene einatmen, da die Schadstoffkonzentration in Bodennähe dramatisch zunimmt. Das Steigen der Fallzahlen von Asthma und Allergien bei Kleinkindern wird von der Wissenschaft mit der dauerhaften Giftbelastung der Kinder in Verbindung gebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2001, ST 312 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2001, ST 1175 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 08.01.1999
  2. Stellungnahme vom 24.06.1999
  3. Stellungnahme vom 27.12.1999
  4. Stellungnahme vom 05.07.2000
  5. Stellungnahme vom 10.01.2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 08.09.1998 Beratungsergebnisse:
  6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.10.1998, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
  7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 08.10.1998, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 167 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 163 Beschluss: Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme Beschlussausfertigung(en): § 2927,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 79 2

Inhalt

Anregung vom 01.09.1998, OA 595

entstanden aus Vorlage: OF 231/1 vom 15.08.1998

Betreff:

Messung von verkehrsbedingten Immissionen in stark bewohnten Straßen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die verkehrsbedingten Immissionen in zunächst folgenden Straßenabschnitten innerhalb des Ortsbezirkes 1 durch eine Meßstation der Hessischen Landesanstalt für Umwelt festgestellt werden:

- Baseler Platz 9

- Bleichstraße 17

- Gutleutstraße 161

Dabei ist zu berücksichtigen, daß zum Beispiel Kinder durch Schadstoffe in Kindernasenhöhe einer besonders hohen Schadstoffkonzentration ausgesetzt sind und diese Werte gesondert ermittelt werden sollten.

Begründung:

Nach Magistratsbericht B 529 vom 03.08.1998 sind die bisher durch den Magistrat hochgerechneten Messungen über Belastungen der Bevölkerung durch verkehrsbedingte Immissionen ziemlich ungenau und halten einer genaueren Prüfung der übergeordneten

Behörde nicht stand. Deshalb ist es unerläßlich und zwingend notwendig, zuverlässige Daten über die Giftbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner an stark befahrenen Straßen zu erhalten, um auch seitens des Ortsbeirates Rückschlüsse auf mögliche

immissionsmindernde Maßnahmen ergreifen zu können. Diese Daten können offenbar nur durch die entsprechend ausgerüstete Hessische Landesanstalt für Umwelt (HLfU) ermittelt werden.

Bislang wurde die Schadstoffbelastung von Kindern in Frankfurt nicht gesondert ermittelt. Nach Messungen von Greenpeace müssen Kinder, trotz ihres noch nicht voll entwickelten Immunsystems und des kleineren Körpers, mehr Umweltgifte als Erwachsene

einatmen, da die Schadstoffkonzentration in Bodennähe dramatisch zunimmt. Das Steigen der Fallzahlen von Asthma und Allergien bei Kleinkindern wird von der Wissenschaft mit der dauerhaften Giftbelastung der Kinder in Verbindung gebracht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 1998Sie sind hier
    OAOA 595Messung von verkehrsbedingten Immissionen in stark bewohnten Straßen
    Anregung
  2. 4. Juli 2001STST 312Messung von verkehrsbedingten Immissionen in stark bewohnten StraßenStellungnahme
  3. 14. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 171 WochenSTST 1175Messung von verkehrsbedingten Immissionen in stark bewohnten StraßenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 06.10.1998
TO I, TOP 15
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 08.10.1998
TO I, TOP 31
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 167
Erledigt
Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 163
Erledigt
Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme

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