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Umgestaltung des provisorischen Kreisels Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße (Tempo30Zone) Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 926

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Um das vorhandene Straßengeflecht für alle Teilnehmer verkehrssicher zu gestalten, wurde der vorgenannte Kreisverkehr eingerichtet. Dieser Kreisel hat sich bewährt. Der Ortsbeirat ist daher verwundert, dass plötzlich in der B 926 seitens des Magistrats argumentiert wird, dass sich eine dauerhafte Kreisverkehrsanlage an o. g. Stelle nicht „regelwerkskonform" errichten lässt, und ein Umbau des Provisoriums daher nicht erfolgen kann. Wenn dies stimmt, dann müsste aber auch die provisorische Kreisverkehrsanlage „nicht regelkonform" sein, woraus sich zwingend ein entsprechender und dringender Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung ergibt. Eine Neuplanung ist hier aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls nicht erforderlich. Der Kreis soll lediglich von seinen hässlichen Panzersperren befreit werden und durch eine gärtnerische Gestaltung zu einem ansehnlichen Fleck werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 926 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 348 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.03.2008, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 926 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 590 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 926 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 813 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage NR 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt.
    • b)Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis) zu
  9. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 813 = Annahme und OA 590 = Enthaltung)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 926 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 813 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt.
    • b)Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 3.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Prüfung und Berichterstattung) FAG (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Ziffer
  15. Ablehnung, Rest Annahme) REP (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Ziffer
  16. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 813) NPD (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 926 = Zurückweisung, NR 813 und OA 590 = Annahme)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 50 Beschluss:
  18. Die Vorlage B 926 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 813 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  19. Der Vorlage NR 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt.
    • b)Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung)
    • b)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3703,
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 11.02.2008, OA 590

entstanden aus Vorlage: OF 223/2 vom 29.01.2008

Betreff:

Umgestaltung des provisorischen Kreisels Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße (Tempo-30-Zone) Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 926

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 926 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Provisorium zu begrünen (Etatanregung des Ortsbeirats 2 vom 10. Dezember 2007, EA 176) bzw. in ein ansehnliches Areal zu verwandeln.

Im Falle von fehlenden Grundsätzen zur Gestaltung des Areals oder aus Gründen der Regelwidrigkeit des errichteten Kreisverkehrs sind hierzu umgehend neue Verkehrs- und städtebauliche Konzepte zu entwickeln und dem Ortsbeirat zwecks Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Um das vorhandene Straßengeflecht für alle Teilnehmer verkehrssicher zu gestalten, wurde der vorgenannte Kreisverkehr eingerichtet. Dieser Kreisel hat sich bewährt. Der Ortsbeirat ist daher verwundert, dass plötzlich in der B 926 seitens des Magistrats argumentiert wird, dass sich eine dauerhafte Kreisverkehrsanlage an o. g. Stelle nicht "regelwerkskonform" errichten lässt, und ein Umbau des Provisoriums daher nicht erfolgen kann. Wenn dies stimmt, dann müsste aber auch die provisorische Kreisverkehrsanlage "nicht regelkonform" sein, woraus sich zwingend ein entsprechender und dringender Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung ergibt.

Eine Neuplanung ist hier aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls nicht erforderlich. Der Kreis soll lediglich von seinen hässlichen Panzersperren befreit werden und durch eine gärtnerische Gestaltung zu einem ansehnlichen Fleck werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 926

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2007BB 926Umgestaltung des provisorischen Kreisels Grüneburgweg/FürstenbergerstraßeMagistratsbericht
  2. 29. Januar 2008OFOF 223/2Umgestaltung des provisorischen Kreisels Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße (Tempo30Zone)Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. Februar 2008Sie sind hier
    OAOA 590Umgestaltung des provisorischen Kreisels Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße (Tempo30Zone) Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 926
    Anregung
  4. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 348Umgestaltung des provisorischen Kreisels Grüneburgweg/FürstenbergerstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 10.03.2008
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 926 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 590 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 11.03.2008
TO I, TOP 17
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt. b) Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 926 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 813 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt. b) Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
LinkeFDP
Enthaltung:
BFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 813 = Annahme und OA 590 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO I, TOP 22
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt. b) Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 926 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 813 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt. b) Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
BFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu 3. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Prüfung und Berichterstattung) FAG (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme) REP (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 813) NPD (B 926 = Kenntnis als Zwischenbericht unter Hinweis auf NR 813, NR 813 = Annahme, OA 590 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 926 = Zurückweisung, NR 813 und OA 590 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 50
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt. b) Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 926 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 813 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 590 wird abgelehnt. b) Dem verbleibenden Text der Vorlage wird im Rahmen der Vorlage NR 813 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
LinkeFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFFNPD
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARLLinkeFDP
Enthaltung:
BFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung)

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