Zebrastreifen Platenstraße in Höhe Stefan-Zweig-Straße Bericht des Magistrats vom 02.01.02, B 12

Der Ortsbeirat 9 hat in seiner Sitzung am 17.01.2002 mit 17 von 18 möglichen Stimmen die Vorlage B 12 vom 02.01.2002 zurückgewiesen. Der Ortsbeirat 9 brachte damit zum Ausdruck, dass er nicht die Meinung des Magistrats teilt, dass die Anlage eines Zebrastreifens an dieser Stelle entbehrlich sei. Die Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße liegt in einer Kurve. Die Autofahrer erkennen oft zu spät die Fußgänger, die die Platenstraße überqueren, um an die Haltehalte der Buslinie 64 zu gelangen. Dies trifft besonders dann zu, wenn ein Bus an der Haltestelle steht und die Benutzer noch den Bus erreichen wollen. Die Kennzeichnung der Zufahrt "als Tempo 30-Zoneneinfahrt" wird in den wenigsten Fällen beachtet, ebenso das Schild "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Anlieger frei". Die Platenstraße wird als Schleichweg in Richtung Innenstadt und die Stefan-Zweig-Straße in Richtung Dornbusch genutzt. Seit langem ist bekannt, dass die so genannte "Busschleuse", die für den Linienbus eingerichtet wurde, von sehr vielen Personenkraftwagen und auch von Lastkraftwagen genutzt wird. Das Verkehrsaufkommen wird daher durch dieses rechtswidrige Verhalten der Autofahrer stark erhöht. Im März eröffnet ein neuer Supermarkt. Die Anbindung des Marktes erfolgt über die Platenstraße, was ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung bedeutet. Zusätzlich werden dort mehr Fußgänger als bisher die Platenstraße überqueren. Das Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung entspricht demnach nicht dem einer Kreuzung in einer Tempo-30-Zone. Eine Ausnahmeregelung muss deshalb getroffen werden. Dazu eine Momentbeobachtung vom 16.01.2002 von 15.46 Uhr - 15.54 Uhr: 17 Fahrzeuge in Richtung Innenstadt, fünf Fahrzeuge in Richtung Raimundstraße und 1 Bus. Diese Belastung der Kreuzung ist keine Ausnahme. Es fanden in dieser Zeit 23 Fahrzeugbewegungen statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1128 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 12 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
3. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, FAG und REP (= Kenntnis) zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 12 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
7. Der Vorlage OA 583 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
8. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Kenntnis) zu
9. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); FAG = Enthaltung Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 12 = Kenntnis; OA 583 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 12 = Zurückweisung; OA 583 = Annahme)
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 67 Beschluss:
11. Die Vorlage B 12 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
12. Der Vorlage OA 583 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
13. SPD, GRÜNE, FDP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FAG und REP (= Kenntnis) zu
14. SPD, GRÜNE, FDP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2240,
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 32 1