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Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße

Vorlagentyp: OA
5 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Durch Nachbarinnen und Nachbarn der Schenkendorfstraße 14 wurden Ortsbeiratsmitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass anstelle des jetzigen Gebäudes ein Bauantrag für das Errichten eines neuen Gebäudes eingereicht wurde. Besagter Bauantrag überschreitet in erheblichem Maße die im gültigen Bebauungsplan NW 62b Nr. 1 festgelegten Vorgaben. So wird die Baugrenze, die bestimmt, welcher Teil des Grundstücks nicht bebaut werden darf, stark verletzt und die Geschossflächenzahl, die im Bebauungsplan auf 70 % der Baugrundstücksfläche begrenzt ist, wesentlich überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.01.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 115 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 580 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, in der Schenkendorfstraße 14 bei Baugenehmigungen keine Befreiungen und Änderungen für das Bauwerk zu erteilen, soweit sich diese auf die Geschossflächenzahl und die Baulinie beziehen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 580 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, in der Schenkendorfstraße 14 bei Baugenehmigungen keine Befreiungen und Änderungen für das Bauwerk zu erteilen, soweit sich diese auf die Geschossflächenzahl und die Baulinie beziehen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und NPD (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3585, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 24.01.2008, OA 580

entstanden aus Vorlage: OF 589/9 vom 14.01.2008

Betreff:

Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schenkendorfstraße bei Baugenehmigungen keine über den Bebauungsplan hinausgehenden Ausnahmen zuzulassen.

Begründung:

Durch Nachbarinnen und Nachbarn der Schenkendorfstraße 14 wurden Ortsbeiratsmitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass anstelle des jetzigen Gebäudes ein Bauantrag für das Errichten eines neuen Gebäudes eingereicht wurde. Besagter Bauantrag überschreitet in erheblichem Maße die im gültigen Bebauungsplan NW 62b Nr. 1 festgelegten Vorgaben. So wird die Baugrenze, die bestimmt, welcher Teil des Grundstücks nicht bebaut werden darf, stark verletzt und die Geschossflächenzahl, die im Bebauungsplan auf 70 % der Baugrundstücksfläche begrenzt ist, wesentlich überschritten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 14. Januar 2008OFOF 589/9Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. Januar 2008Sie sind hier
    OAOA 580Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße
    Anregung
  3. 24. Januar 2008OMOM 1952Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeDirektanregung
  4. 20. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 337Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeStellungnahme
  5. 6. Juni 2008MM 105Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße Der Magistrat hat die Vorlage M 105 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen.Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 115
Angenommen
Der Vorlage OA 580 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, in der Schenkendorfstraße 14 bei Baugenehmigungen keine Befreiungen und Änderungen für das Bauwerk zu erteilen, soweit sich diese auf die Geschossflächenzahl und die Baulinie beziehen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGBFFLinkeFDP
Sonstige:
NPD (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 57
Angenommen
Der Vorlage OA 580 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, in der Schenkendorfstraße 14 bei Baugenehmigungen keine Befreiungen und Änderungen für das Bauwerk zu erteilen, soweit sich diese auf die Geschossflächenzahl und die Baulinie beziehen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGBFFLinkeNPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und NPD (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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