Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße Der Magistrat hat die Vorlage M 105 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen.
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Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 105
Betreff: Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße Der Magistrat hat die Vorlage M 105 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3585 Der Beschluss vom 28.02.2008, § 3585, wird aufgehoben.
Begründung: Der bisherige Bauantrag war bereits zum Beschlussdatum aufgrund des Standes des Baugenehmigungsverfahrens zurückgezogen worden. Unabhängig davon besteht eine grundsätzliche Entscheidungsbindung der öffentlichen Verwaltung: Baugenehmigungen und Befreiungen sind zu erteilen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen; diese können nur bei Kenntnis der (geschützten) Verfahrensakten beurteilt werden, die der Stadtverordnetenversammlung nicht zugänglich sind. Zudem entscheidet der Magistrat über Bauanträge in eigener Kompetenz als Angelegenheit der laufenden Verwaltung und als untere staatliche Bauaufsichtsbehörde. An diese Bestimmungen ist der Magistrat auch bei zukünftigen Bauanträgen für die Liegenschaft Schenkendorfstraße 14 gehalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2008OFOF 589/9Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Januar 2008OMOM 1952Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeDirektanregung
- 24. Januar 2008OAOA 580Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeAnregung
- 6. Juni 2008Sie sind hierMM 105Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße Der Magistrat hat die Vorlage M 105 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen.Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Aktenzeichen: 63 0