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Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
5 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2008, ST 337

Betreff:

Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße

Das Bauvorhaben auf der Schenkendorfstraße 14 befindet sich noch im Baugenehmigungsverfahren.

Ob die für das Bauvorhaben beantragten Befreiungen zulässig sind, ist nach den Regelungen des § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zu beurteilen.

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
  2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Die beantragten Befreiungen werden nach diesen Kriterien geprüft. Zwar hat ein Bauherr keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung, aber einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsicht das Ermessen nach § 31 Abs.2 BauGB fehlerfrei ausübt.

Der Bauantrag für die Schenkendorfstraße 14 ist im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 der Hessischen Bauordnung zu prüfen und innerhalb von drei Monaten zu bescheiden. Für die Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens, wie vom Ortsbeirat gewünscht, besteht keine Rechtsgrundlage, zumal der Bauantrag nach dem Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist als genehmigt gilt.

Im Übrigen entscheidet der Magistrat über Bauanträge in eigener Kompetenz als Angelegenheit der laufenden Verwaltung und als untere staatliche Bauaufsichtsbehörde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2008OFOF 589/9Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. Januar 2008OAOA 580Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeAnregung
  3. 24. Januar 2008OMOM 1952Bauvorhaben in der SchenkendorfstraßeDirektanregung
  4. 20. Februar 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 5 Wochen
    STST 337Bauvorhaben in der Schenkendorfstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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