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Gemeinsamer Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II und der Römerstadtschule

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Zu

  1. Aufgrund von Informationen aus der Ernst-Reuter-Schule II steht zu befürchten, dass der Gemeinsame Unterricht zum nächsten Schuljahr um einen Zug gekürzt werden soll, um an anderer Stelle in Frankfurt einen Zug für den Gemeinsamen Unterricht einzurichten. Damit könnte das erfolgreiche und pädagogisch sinnvolle Modell einer Zusammenarbeit zwischen jeweils einer Regelklasse und einer Klasse für den Gemeinsamen Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II nicht fortgesetzt werden. Unabhängig davon ist schon jetzt aufgrund der Anmeldungen abzusehen, dass der Bedarf für einen Gemeinsamen Unterricht für das nächste Schuljahr höher als vier Klassen ist. Der Ortsbeirat will mit seinem Antrag keinesfalls die Einrichtung eines weiteren Zuges für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt verhindern. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bei einem erhöhten Bedarf an Gemeinsamem Unterricht die dafür erforderlichen Stellen seitens des Kultusministeriums zugewiesen werden müssten. Zu
  2. Die im vorletzten Schuljahr vorgenommene Kürzung des Gemeinsamen Unterrichts an der Grundschule in der Römerstadt wurde mit der notwendigen Einrichtung eines Zuges für Gemeinsamen Unterricht an anderer Stell in der Stadt begründet. Nach Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, wurde ein solcher Zug nicht eingerichtet. Der Ortsbeirat fordert daher, dass die Kürzung des Gemeinsamen Unterrichts an der Grundschule in der Römerstadt zum nächsten Schuljahr wieder zurückgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2008, OF 352/7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.01.2008 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung der KAV am 04.02.2008, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 578 wird zugestimmt.
  4. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2008, TO I, TOP 24 Beschluss:
  5. Der Vorlage OA 578 wird ausdrücklich zugestimmt.
  6. Die Vorlage OF 352/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2008, TO I, TOP 109 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
    • a)Der Ziffer 1. und dem ersten Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 56 Beschluss:
    • a)Der Ziffer 1. und dem ersten Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der zweite Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu
    • b)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3584,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 40 3

Inhalt

Anregung vom 24.01.2008, OA 578

entstanden aus Vorlage: OF 241/8 vom 09.01.2008

Betreff:

Gemeinsamer Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II und der Römerstadtschule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main folgende Voraussetzungen für den Gemeinsamen Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II und an der Grundschule in der Römerstadt zu schaffen:

  1. An der Ernst-Reuter-Schule II wird der Gemeinsame Unterricht in der bisherigen Form mit vier Klassen für den Gemeinsamen Unterricht und vier Regelklassen fortgeführt.
  2. An der Grundschule in der Römerstadt wird wieder der zweite Zug für den Gemeinsamen Unterricht eingeführt, wie er bis zum Schuljahr 2004/2005 bestanden hat. Denn entgegen der Ankündigung der Stadt wurde die derzeitige Reduzierung der Zweige für den Gemeinsamen Unterricht an der Römerstadtschule auf einen Zweig nicht für die Schaffung eines Zweigs für Gemeinsamen Unterricht an anderer Stelle in der Stadt verwandt.

Begründung:

Zu 1.

Aufgrund von Informationen aus der Ernst-Reuter-Schule II steht zu befürchten, dass der Gemeinsame Unterricht zum nächsten Schuljahr um einen Zug gekürzt werden soll, um an anderer Stelle in Frankfurt einen Zug für den Gemeinsamen Unterricht einzurichten. Damit könnte das erfolgreiche und pädagogisch sinnvolle Modell einer Zusammenarbeit zwischen jeweils einer Regelklasse und einer Klasse für den Gemeinsamen Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II nicht fortgesetzt werden. Unabhängig davon ist schon jetzt aufgrund der Anmeldungen abzusehen, dass der Bedarf für einen Gemeinsamen Unterricht für das nächste Schuljahr höher als vier Klassen ist.

Der Ortsbeirat will mit seinem Antrag keinesfalls die Einrichtung eines weiteren Zuges für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt verhindern. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bei einem erhöhten Bedarf an Gemeinsamem Unterricht die dafür erforderlichen Stellen seitens des Kultusministeriums zugewiesen werden müssten.

Zu 2.

Die im vorletzten Schuljahr vorgenommene Kürzung des Gemeinsamen Unterrichts an der Grundschule in der Römerstadt wurde mit der notwendigen Einrichtung eines Zuges für Gemeinsamen Unterricht an anderer Stell in der Stadt begründet. Nach Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, wurde ein solcher Zug nicht eingerichtet.

Der Ortsbeirat fordert daher, dass die Kürzung des Gemeinsamen Unterrichts an der Grundschule in der Römerstadt zum nächsten Schuljahr wieder zurückgenommen wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2008, OF 352/7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.01.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2008OFOF 241/8Gemeinsamer Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II und der RömerstadtschuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. Januar 2008Sie sind hier
    OAOA 578Gemeinsamer Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II und der Römerstadtschule
    Anregung
  3. 10. Februar 2008OFOF 352/7Gemeinsamer Unterricht an der Emst-Reuter-Schule II und der RömerstadtschuleOrtsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 22 · 04.02.2008
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage OA 578 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 7
Sitzung 20 · 12.02.2008
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage OA 578 wird ausdrücklich zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 352/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 109
Angenommen
a) Der Ziffer 1. und dem ersten Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
REP
Sonstige:
NPD (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 56
Angenommen
a) Der Ziffer 1. und dem ersten Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Ziffer 2. der Vorlage OA 578 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDPNPDREP
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

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