Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 07.10.2014, OA 562 entstanden aus Vorlage: OF 1146/6 vom 01.10.2014
Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Vorgang: OA 514/14 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte bei der Umsetzung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen:
- a)Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage sowie der städtischen Kleingartenanlage (gemäß Vorlage OA 514);
- b)Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches auf die Flächen zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S
- Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in seiner Anregung OA 514 zwingend für die Erhaltung der Flächen der bestehenden Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ausgesprochen. Hier dürfen auf keinen Fall bereits langjährig vorhandene Einrichtungen zerstört werden. Die vage Formulierung im o. g. Bericht "Es wird angestrebt, ..." ist deshalb zurückzuweisen. Eine Reduzierung des Bauvolumens und der dafür benötigten Flächen begründet sich weiterhin damit, dass nur ein organisches Wachstum aus den bestehenden Strukturen heraus gut für die soziale Entwicklung des Stadtteils sein kann. Gigantismus schadet! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2014BB 367a) Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung b) Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessernMagistratsbericht
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- 7. Oktober 2014Sie sind hierOAOA 562Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = Annahme) Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und REP (B 367 = Zurückweisung, OA 562 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung)